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Aus der Arbeit der Abgeordneten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist seit der Bundestagswahl 2013 mit 311 Mitgliedern von insgesamt 631 Sitzen die größte Fraktion im Deutschen Bundestag und stellt mit der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel die Bundeskanzlerin.
Als stärkste Regierungsfraktion hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die wichtige Aufgabe, die Gesetzgebung gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD aktiv zu gestalten. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder arbeitet dabei eng mit der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett zusammen. Eigene Akzente werden mit Gesetzentwürfen, Anträgen und Initiativen gesetzt.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestags ist die Gesetzgebung. Der Bundestag ist das bedeutendste Organ der Legislative. Er beschließt – unter Beteiligung des Bundesrats – alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Die Abgeordneten und Fraktionen können Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet dann nach einem genau festgelegten Verfahren die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt.
Neben der Gesetzgebung gehört die Kontrolle der Regierung zu den Kernaufgaben des Bundestags. Als direkt gewählte Vertretung des Volkes müssen sich die Abgeordneten über die Vorhaben der Regierung stets informieren können. Dazu stehen den Parlamentariern verschiedene Instrumente wie zum Beispiel die Große oder die Kleine Anfrage oder die Aktuelle Stunde zur Verfügung. Daneben kann der Bundestag auch spezielle Kontrollgremien bilden, wie zum Beispiel Untersuchungsausschüsse.
Zu den weiteren Aufgaben des Bundestags gehören unter anderem die Wahl des Bundeskanzlers sowie das Budgetrecht.

Mehr Informationen zu den Aufgaben des Bundestags finden Sie unter http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/index.html

Die Fraktion ist ein zentrales Element der Meinungsbildung. In der Fraktion werden die verschiedenen Positionen der Abgeordneten diskutiert und gebündelt, sodass während der Debatten im Plenum ein geschlossenes Auftreten möglich ist. Die Fraktionsvollversammlung ist das oberste Beschlussorgan, zudem beraten die Abgeordneten nach Sachthemen getrennt in Arbeitsgruppen die verschiedenen Anträge und Gesetzentwürfe. Die Arbeitsgruppen der Fraktion spiegeln thematisch die Ausschüsse des Bundestags bzw. die Ministerien wider. Die parlamentarischen Geschäftsführer dienen als „Fraktionsmanager“ und koordinieren die fraktionsinterne parlamentarische Arbeit und die Abstimmung mit den unionsgeführten Ländern.

Weitere Informationen zur Arbeit der Fraktion finden Sie unter www.cducsu.de.


Sitzungswochen im Deutschen Bundestag

Montag
Die Sitzungswoche beginnt montags in Berlin mit der Anhörung von Ausschüssen, Diskussionen in Enquete-Kommissionen und Vorbesprechungen der Fraktionsarbeitsgruppen. Am Nachmittag tagen der Geschäftsführende Fraktionsvorstand und im Anschluss der Fraktionsvorstand. Hier werden die ersten Weichen für die anstehende Plenarwoche gestellt und Strategien abgestimmt. Danach wird mit den Mitarbeitern im Büro das Wochenprogramm geplant: Was ist zu tun? Wer macht was? Was muss wann fertig sein? Abends stehen Termine mit Journalisten und Kollegen sowie Landesgruppensitzungen an.

Dienstag
Der Dienstag gehört ganz der fraktionsinternen Facharbeit und der Meinungsbildung. Heute tagen die Arbeitsgruppen und die Fraktionsvollversammlung. Als oberstes Beschlussgremium und Informationsbörse ist die Vollversammlung ein „Muss“ für jeden Abgeordneten. Hier werden alle Themen der Woche beraten und Vorentscheidungen für das Abstimmungsverhalten im Bundestag gefällt: Ist der eigene Gesetzentwurf ausgereift? Wo gibt es noch Abstimmungsbedarf? Basis dieser Beratungen ist die Vorarbeit der Arbeitsgruppen.

Mittwoch
Mittwochs tagen fast rund um die Uhr die 22 Ausschüsse des Deutschen Bundestags. Die Sitzungen beginnen um 8.30 Uhr, zudem tritt am frühen Nachmittag auch das Plenum des Bundestags zusammen und beginnt mit der Befragung der Bundesregierung. Hier werden Fragen beantwortet, die von den Abgeordneten zuvor schriftlich eingereicht wurden. Bei brisanten politischen Themen können die Parlamentarier zudem eine Aktuelle Stunde beantragen, in der die Regierung ebenfalls Rede und Antwort stehen muss. Im Anschluss an die Plenarsitzung stehen am Abend noch weitere Termine und Gespräche auf dem Programm.

Donnerstag
Der Donnerstag ist ganztägig für Plenardebatten reserviert. Die Debatten dauern oft bis in die Abendstunden. Daneben absolvieren die Abgeordneten noch verschiedene weitere Termine mit in- und ausländischen Delegationen oder mit Besuchergruppen aus dem Wahlkreis.

Freitag
Am letzten Tag der Sitzungswoche werden noch einmal anstehende Themen im Plenum debattiert. Das Spektrum reicht dabei von Außen- und Sicherheitspolitik über Familienpolitik bis hin zu Verbraucherschutz. Direkt nach den letzten Debatten am Nachmittag geht es für die Abgeordneten zurück in den Wahlkreis. Dort werden Sie bereits von ihren Verbänden und Vereinen für Abendveranstaltungen erwartet.

Die Wochenenden und sitzungsfreien Wochen gehören ebenfalls ganz dem Wahlkreis. Nach den Sitzungswochen in Berlin finden bei den Orts- und Kreisverbänden Diskussionsveranstaltungen mit „ihrem“ Abgeordneten statt. Die Präsenz bei Festen, Einweihungen oder Jubiläen gehören ebenfalls zum Pflichtprogramm, inklusive Reden und Grußworten. Denn der Wahlkreis steht für die Abgeordneten an erster Stelle, nicht nur im Wahlkampf. Daher ist es selbstverständlich, dass auch alle Anfragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden, zudem finden während der sitzungsfreien Wochen regelmäßig Bürgersprechstunden und Termine mit Vertretern von Politik, Verbänden und Wirtschaft statt.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017