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Sicher leben

Sicher leben
Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit uns auch bleiben.
CDU und CSU sorgen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Wer Vandalismus, Graffiti- Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher. Wir treten diesen Erscheinungen entschieden entgegen, denn dies sind oft Anfangspunkte für Kriminalität. Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und anderen Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken. Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. Videokameras können Polizisten vor Ort jedoch nicht ersetzen. Unsere Polizei muss im Ernstfall sofort eingreifen können.

Gewalt entschlossen bekämpfen
CDU und CSU haben Vertrauen in Polizei und Justiz. Polizisten verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung bei den schwierigen Aufgaben, denen sie im täglichen Dienst gerecht werden müssen. Wir setzen uns für eine gut ausgestattete Polizei ein, die für die Menschen sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist. Polizisten wie auch Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste setzen ihr Leben für uns ein. Gewalt gegen sie richtet sich gegen uns alle. Wir haben dafür gesorgt, dass Widerstand gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestraft werden kann. Hieran wollen wir anknüpfen und ihren strafrechtlichen Schutz weiter verbessern.
Eine zunehmende Gewaltbereitschaft richtet sich auch gegen Behördenmitarbeiter in Job-Centern, Bürgerämtern und gegen andere öffentliche Bedienstete. Auch sie wollen wir besser im Dienst schützen. Dadurch stärken wir die Achtung und den Respekt vor staatlichen Behörden und ihren Mitarbeitern.
Gewalttätigkeit und Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen muss wirksam entgegen getreten werden. Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in Kriminalität abrutschen, so ihre Chancen auf ein gelingendes Leben mindern und andere Menschen unschuldig zu Opfern werden. Vorbeugende Angebote in Schule, Freizeit und Jugendarbeit müssen gestärkt sowie Vorbeugung und Strafverfolgung enger miteinander verbunden werden.
Unsere Rechtsordnung garantiert den Menschen unveräußerliche Rechte und freie Entfaltung, sowie die Sicherheit, dass der Staat ihre Rechte schützt. Die Menschen sollen sich hierauf jederzeit verlassen können. Dafür tragen Richter und Staatsanwälte große Verantwortung in unserem Gemeinwesen. CDU und CSU wollen eine bürgernahe und leistungsstarke Justiz sicherstellen.

Wir treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017