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Dr. Karl A. Lamers MdB schreibt polnischem Außenminister: Besorgnis über Lage in Polen

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers MdB, hat dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski in einem Schreiben seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Polen mitgeteilt. Dr. Lamers, der den Minister aus der gemeinsamen Zeit in der Parlamentarischen Versammlung der NATO kennt, warnte Waszczykowski vor einer Aushöhlung zentraler demokratischer Grundprinzipien. Die Stürmung einer NATO-Einrichtung in Warschau sowie die Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes und die Änderung eines Gesetzes über das Verfassungsgericht würden von vielen als Bruch zentraler euro-atlantischer Werte betrachtet, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
„Polen ist ein wichtiger Partner Deutschlands in der Europäischen Union und in der NATO. Wir sind besorgt über die jüngsten Entwicklungen bei unseren Nachbarn und vertrauen darauf, dass Pluralismus und unabhängige Medien gesichert werden. Es ist gut, dass die Europäische Union aufmerksam reagiert und die Entwicklungen bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar zum Thema machen wird", sagte Dr. Lamers im Hinblick auf die Politik der neu gewählten polnischen Regierung, die das Land mit absoluter Mehrheit regiert.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017