• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Beiträge

Antwort von Auswärtigem Amt und NATO-Generalsekretär zu Mistral-Initiative: Dr. Karl A. Lamers zeigt sich zufrieden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Karl A. Lamers, hat auf seinen Vorschlag, den Export von französischen Kriegsschiffen des Typs Mistral an Russland zu stoppen, eine Rückmeldung aus dem Auswärtigen Amt sowie von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erhalten. In einem Schreiben an Dr. Lamers, der in seiner Funktion als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO jüngst mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Kiew zusammengetroffen war, verwies der im Auswärtigen Amt für europäische Angelegenheiten zuständige Staatsminister Michael Roth auf den von Deutschland verhängten Stopp für Rüstungsexporte nach Russland. Hier war Deutschland mit gutem Beispiel vorangegangen und hatte u.a. den Export eines Gefechtsübungszentrums für das russische Heer untersagt.

Im Hinblick auf die Initiative des Heidelberger Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers schreibt Staatsminister Roth: „Im Fall der von Ihnen thematisierten Mistral-Lieferungen ist es eine Entscheidung der französischen Regierung, wie sie mit diesem Altvertragsfall umzugehen beabsichtigt. Bislang ist uns nicht bekannt, dass die französische Regierung Überlegungen in die von Ihnen vorgeschlagene Richtung anstellt. Dementsprechend stellt sich die Frage eines möglichen Erwerbs der Mistral durch die Europäische Union oder die NATO bis auf weiteres nicht konkret. Ich darf Ihnen aber versichern, dass auch die Bundesregierung diesem konkreten Einzelfall große Bedeutung beimisst und wir dazu weiter mit unseren europäischen Partnern und unseren Alliierten im Gespräch bleiben werden".
Dr. Lamers begrüßte die Antwort aus dem Auswärtigen Amt: „Ich freue mich sehr, dass auch die Bundesregierung sich der enormen Problematik dieses Geschäftes im Klaren ist und in Gesprächen auf internationaler Ebene auf eine Lösung hinwirkt. Das ist es, was ich mit meiner Initiative erreichen wollte. Eine Übernahme der Schiffe durch NATO oder EU könnte Fähigkeitslücken schließen und gleichzeitig Frankreich für den Verlust des Geschäftes mit Russland wirtschaftlich entschädigen. Wir müssen nun gemeinsam mit unseren Partnern auf Frankreich einwirken und verhindern, dass Russland in dieser schwierigen Zeit zwei hochtechnologische und moderne Kriegsschiffe erhält."
Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen griff die Initiative des Heidelberger Bundestagsabgeordneten auf. In einem persönlichen Schreiben verwies er zwar auf die Autonomie Frankreichs, die Schiffe zu liefern, schrieb aber auch wörtlich: „I trust that national decisions taken in the current context will be mindful of the overall security situation". Dr. Lamers, der als Vizepräsident des NATO-Parlaments lange mit dem Generalsekretär zusammengearbeitet hat, sagte zu der Stellungnahme Rasmussens: „Es ist richtig, dass die Lieferung eine autonome Entscheidung der französischen Regierung ist. Gleichzeitig weist der NATO-Generalsekretär aber zurecht darauf hin, dass in einer solchen Zeit, in der offensichtlich paramilitärische Truppen und mittlerweile sogar offiziell gekennzeichnete russische Soldaten die Grenze zur Ukraine verletzen und den Konflikt weiter befeuern, auch auf nationaler Ebene die aktuellen Entwicklungen und die konkrete Sicherheitslage berücksichtigt werden müssten. Hier sollten wir ansetzen und die französische Regierung bitten, von einer Lieferung der Schiffe an Russland abzusehen."

Hintergrund:
Im Oktober sollen das erste von zwei bestellten Mistral-Schiffen an die russische Marine ausgeliefert werden. Das Volumen des Geschäftes liegt bei 1,2 Milliarden Euro.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017