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Dr. Karl A. Lamers MdB kritisiert Putins Politik der Konfrontation - Gespräche in Washington, Litauen und Estland

Dr Lamers und Außenminister Linkevicius web kleinMit dem litauischen Außenminister Linas Antanas Linkevicius traf sich Dr. Lamers im Rahmen der Konferenz zum Gedankenaustausch.Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, hat in Washington, D.C., Vilnius und Tallinn ein klares Bekenntnis zur Solidarität im NATO-Bündnis abgelegt.

Als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und Präsident der Atlantic Treaty Association verurteilte Dr. Lamers in Gesprächen in Washington den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Russland mit der Annexion der Krim und forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, seine Politik der Bedrohung und Erpressung der Ukraine zu beenden. In den letzten Wochen sei von Russland viel Vertrauen zerstört worden, das für die Gestaltung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen unersetzlich sei, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. In Washington hatte Dr. Lamers eine internationale Delegation geleitet und in den Gesprächen vor Ort auch die Überwachungspraktiken der NSA und das Vorgehen der Geheimdienste auf das Schärfste kritisiert.

Dr Lamers und Sven Mikser web kleinIn Tallinn sprach Dr. Lamers mit dem neuen estnischen Verteidigungsminister Sven Mikser, mit dem Dr. Lamers über zehn Jahre in der Parlamentarischen Versammlung der NATO vertrauensvoll zusammengearbeitet hat. „Das Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Mit dem NSA-Untersuchungsausschuss wollen wir im Bundestag für Aufklärung sorgen und erwarten von unseren amerikanischen Partnern, dass sie Konsequenzen aus der Affäre ziehen", so Dr. Lamers.

Zugleich wies er auf die Gefahr hin, dass Putin mit dem Streuen immer neuer Nachrichten aus dem offensichtlich unerschöpflichen Fundus von Edward Snowden die Gunst der Stunde nutze, das Bündnis im Fundament zu treffen. Angesichts der neuen politischen Situation, die durch das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine entstanden sei, forderte er die NATO-Staaten auf, eine Gegenstrategie zu entwickeln, damit das Bündnis keinen Schaden nehme.

Direkt von Washington flog der CDU-Bundestagsabgeordnete in die litauische Hauptstadt Vilnius, wo er an der Mykolas Romeris Universität mit Studenten über sicherheitspolitische Fragen diskutierte. In seiner Rede im Parlament Litauens anläss-lich einer großen Feier zur zehnjährigen NATO-Mitgliedschaft Litauens erklärte Dr. Lamers: „Wir leben im 21. Jahrhundert. Jedes unabhängige souveräne Land hat das Recht, für sich selbst zu entscheiden, in welche Richtung es geht." Darüber hinaus forderte Dr. Lamers die NATO auf, sich auf ihre Kernaufgabe, die Sicherung der kollektiven Sicherheit, zu besinnen. Die gegenseitige Beistandsverpflichtung aus Artikel 5 zu erneuern sei gerade in der heutigen Zeit von größter Bedeutung. Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius dankte in seinem Beitrag den NATO-Mitgliedsstaaten für ihre Solidarität mit den baltischen Staaten in dieser schwierigen Zeit und betonte, wie wichtig es sei, gerade jetzt Präsenz zu zeigen.

Im Anschluss an seine Rede im litauischen Parlament reiste Dr. Lamers nach Tallinn weiter. Dort sprach er anlässlich der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Jubiläum der NATO-Mitgliedschaft Estlands und traf mit dem gerade ernannten estnischen Verteidigungsminister Sven Mikser zusammen.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017