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Bundestagsabgeordneter Lamers fordert Bundesregierung auf: Türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland sofort stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, hat in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Peter Altmaier einen sofortigen Stopp von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder auf deutschem Boden gefordert. Nachdem die Anschuldigungen von türkischer Seite andauern, solle die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Auftritte zu verhindern, so Lamers.
„Wer uns Deutsche so unverfroren angreift, Nazivergleiche anstellt und uns der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt, wer unsere Nachbarn aus den Niederlanden so abgrundtief beleidigt, der sät Hass und Zwietracht in Deutschland und Europa, hat Maß und Mitte verloren. Es ist eine Sache unserer Selbstachtung und des Bekenntnisses zu unseren eigenen Werten, diesem unsäglichen Tun Einhalt zu gebieten. Demokratie muss Grenzen aufzeigen, um nicht in falsch verstandener Toleranz selbst Schaden zu nehmen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete.

„Mir liegt sehr an einem weiteren guten Miteinander mit den vielen hier lebenden türkischstämmigen Menschen. Sie genießen ein Höchstmaß an Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit – Werte, die Staatspräsident Erdogan seinen Bürgern in der Türkei offensichtlich vorenthalten will.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Regierungsmitglieder der Türkei durch Wahlreden in Deutschland für die Aushöhlung der Demokratie in der Türkei werben. Wir dürfen nicht zulassen, dass innertürkische Konflikte nach Deutschland hineingetragen werden", so Lamers weiter, der zudem die sofortige Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel forderte.
Zu den andauernden EU-Beitrittsverhandlungen in Brüssel äußerte sich Lamers wie folgt:
„Wir investieren Millionen in den Aufbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei. Diese Mittel sollten wir umgehend einfrieren und die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis legen bis die Weichen in der Türkei tatsächlich in Richtung Demokratie und Europa gestellt werden. Politik braucht Ehrlichkeit. Dazu gehört, den Menschen zu sagen, dass sich die Türkei mit dem von Erdogan geplanten Umbau des Staates mehr und mehr von Europa entfernt. Das kann man wollen, man kann es auch so entscheiden, man sollte aber wissen, was es bedeutet. Ich sage es klar und deutlich."


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017