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Dr. Karl A. Lamers MdB: „In München war spürbar: Merkels Initiative ist die letzte Chance für Frieden“

Biden MSCDr. Lamers traf US-Vizepräsident Joe Biden am Rande der Konferenz„Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz stand ganz im Zeichen der Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt. Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten, wenn nötig auch durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen, die ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlen. Solange Friedensverhandlungen laufen, sind Waffenlieferungen kontraproduktiv – zumal alle Seiten davon überzeugt sind, dass der Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", so der stv. Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/ Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, der auch in diesem Jahr nach München eingeladen war.

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz war eine der am hochrangigsten besetzen Konferenzen der vergangenen fünf Jahrzehnte. Ab Freitag diskutierten etwa 400 Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft – darunter knapp 20 Staats- und Regierungschefs sowie rund 60 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt – über gegenwärtige und zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen. Mit großer Spannung wurden die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die direkt aus Moskau kam, und von US-Vizepräsident Joe Biden erwartet.

„Ich begrüße es sehr, dass Bundeskanzlerin Merkel in einer sehr klaren Sprache die fatalen Folgen der Verletzung des Völkerrechts durch Präsident Putin für die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa deutlich gemacht hat. Die Friedensinitiative von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande wurde in München allgemein als die letzte Chance vor dem möglichen Ausbruch eines von vielen befürchteten, größeren Konflikts betrachtet. Manche sprachen von einem letzten diplomatischen „Schuss". Nur wenn wir gemeinsam im Dialog bleiben, können wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen bestehen. Für mich selbst gilt der eherne Grundsatz: Staatliche Souveränität und territoriale Integrität dürfen nicht in Frage gestellt werden. Kein Staat, auch Russland nicht, darf andere Staaten von ihrer freien Wahl für Bündnisse abhalten oder sie in eigene Bündnisse hineinpressen, wie es Putin derzeit mit seinen Nachbarn im Hinblick auf die Eurasische Union praktiziert. Das geht gar nicht!", so Dr. Lamers.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017