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Offener Brief von Dr. Karl A. Lamers MdB an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Exzellenz,

in den vergangenen Wochen und Monaten, als es um Griechenland und um das dritte Hilfspaket ging, waren Sie sehr aktiv und medial omnipräsent - auf allen Kanälen. Dabei fiel mir insbesondere Ihr sehr herzliches Verhältnis zum damaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf, den Sie gar nicht oft genug hätscheln und tätscheln konnten.

Viele – auch ich – haben das nicht recht verstanden. Handelt es sich doch bei ihm um einen Politiker, der durch seine unsägliche Politik erste aufkeimende wirtschaftliche Erfolge seines Landes zunichte gemacht hat und Europa und seinem Volk durch Tricksen und Täuschen erheblichen Schaden zugefügt hat.

Handeln im „Geiste Europas" ist für mich etwas anderes als das, was Herr Tsipras ein halbes Jahr vorgeführt hat.

Ihre Erklärung unmittelbar nach der Vereinbarung des dritten Hilfspakets, jetzt gehöre Griechenland „unabänderlich" zum Euroraum, kann und will ich so nicht akzeptieren, entzieht sie doch den Aussagen unseres Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble den Boden. Dieser hatte deutlich gemacht, dass in Zukunft alles engmaschig kontrolliert und vor jeder weiteren Zahlung genauestens geprüft werde, ob Griechenland sich an das halte, was es zugesagt habe. Wie passt das zusammen?

Was mich allerdings noch mehr befremdet, sehr geehrter Herr Präsident, ist Ihre offensichtliche Zurückhaltung in diesen Tagen und Wochen, in denen es darum geht, in Europa die vielleicht größte Herausforderung der Gegenwart und Zukunft zu meistern.

Es geht um die Frage, wie es im Sinne eines solidarischen Europas gelingt, so viele Flüchtlinge und Asylbewerber menschenwürdig aufzunehmen. Da sehe ich von Europa derzeit wenig und immer mehr Bürger in meinem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim fragen sich:

Wo ist jetzt der Kommissionspräsident? Wo ist Herr Juncker? Wo ist Europa?

Europa wird in den Köpfen und Herzen der Menschen nicht zuletzt daran gemessen, wie wir die gegenwärtige Herausforderung meistern.

So wie im Umgang mit Griechenland unser Credo hätte heißen müssen: „Solidarität nur gegen Solidität", die uns dieses Land bis heute schuldig geblieben ist (Papier ist geduldig), so wie es hätte heißen müssen: „Verträge müssen eingehalten werden", was nicht geschehen ist, so muss unser Credo heute heißen, dass alle Abkommen, Verträge und Vereinbarungen, die die EU-Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren geschlossen haben, auch tatsächlich eingehalten werden (Schengen, Dublin).

Man hat aber eher den Eindruck, dass einige EU-Staaten sich in Europa nach Belieben bedienen, wenn es um Fördertöpfe geht, aber sich genauso schnell wegducken, wenn es um die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen und gemeinsamer Aufgaben geht. Oder sehen Sie das anders, Herr Präsident?

Mein Europa, von dem ich seit meiner Jugend träume und für das ich jetzt als Bundestagsabgeordneter arbeite, existiert nicht in wohlfeilen Sonntagsreden, sondern muss sich in der Praxis beweisen.

Mein Dank gilt den vielen Menschen in allen Ländern der Europäischen Union und insbesondere in meinem Heimatland Deutschland, die in dieser Situation zupacken, helfen und einfach Menschlichkeit zeigen. Es handelt sich hier um eine große Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden – die Kanzlerin hat dazu richtige und wegweisende Worte gefunden.

Die vielerorts heute noch hohe Akzeptanz wird allerdings nur dann bleiben, wenn endlich auch Europa handelt – einig und möglichst geschlossen.

Haben Sie, sehr geehrter Herr Präsident, schon Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten – Beitrittskandidaten der Europäischen Union – darüber geführt, warum Abertausend Menschen aus diesen Staaten fluchtartig ihre Länder verlassen - aus Perspektivlosigkeit und mangelnden wirtschaftlichen Aussichten.

Wäre das nicht eine wunderbare Aufgabe für Sie und die Europäische Union, gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort, eben diese Ursachen zu beseitigen, die so viele Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen, ohne asylberechtigt zu sein. Würde das nicht zugleich die Chance in der Ausrichtung dieser Staaten auf die Europäische Union erhöhen, aber zugleich auch den Druck auf uns in der gegenwärtigen Situation verringern?

Und wie steht es um die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Staaten der Europäischen Union, wie um gemeinsame Regelungen?

Liegt hier nicht auch ein Stück Verantwortung von Europa, alle Länder in die Pflicht zu nehmen?

Sicherlich sind Sie hier überall schon aktiv!

Zeigen Sie es künftig aber auch stärker in der Öffentlichkeit, damit sich nicht ein gegenteiliger Eindruck aufdrängt oder gar festsetzt – das wäre doch fatal.

Einem persönlichen Gespräch mit Ihnen stehe ich offen gegenüber.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Dr. Karl A. Lamers MdB


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017