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Bundestagsabgeordneter Lamers zu Ankaras erneutem Besuchsverbot: „Das können wir nicht hinnehmen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, hat auf die erneute Weigerung der türkischen Regierung, Mitgliedern des Verteidigungsausschusses den Besuch der auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu gestatten, mit Unverständnis reagiert. Lamers, der selbst Mitglied der Delegation sein sollte, erklärt:
„Diese Entscheidung können wir nicht einfach so hinnehmen – das ist für mich ganz klar, zumal Deutschland und die Türkei beide Mitglieder im NATO-Bündnis sind. Jetzt gilt es klare Kante zu zeigen. Deutschland ist nicht erpressbar. Die Entscheidung aus Ankara ist eine unzulässige und vollkommen inakzeptable Verbindung zwischen unserem Recht, unsere Soldaten in der Türkei zu besuchen und der Gewährung von Asyl für türkische Soldaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
In Deutschland haben wir eine Parlamentsarmee und da ist es selbstverständlich, dass Mitglieder des Verteidigungsausschusses grundsätzlich ihre Soldaten besuchen können, um sich vor Ort über die Lage im Einsatzgebiet zu informieren. Schon bei unserem letzten Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik unter meiner Leitung im Oktober letzten Jahres habe ich deutlich gemacht, dass das kein Einzelfall gewesen sein darf. Die Fortführung der Mission zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz sowie unser herausragender Beitrag dazu muss zwar stets Priorität haben; dennoch können wir es uns nicht gefallen lassen, dass die türkische Regierung willkürlich unsere Besuche behindert, wenn ihnen in Deutschland etwas nicht passt. Die aktuelle Verweigerungshaltung der Türkei muss für uns Anlass sein, jetzt ernsthaft Alternativen zur Stationierung in Incirlik – ich denke hier zum Beispiel an Jordanien – in Betracht zu ziehen und damit Konsequenzen aus dem kritikwürdigen Verhalten der Türkei zu ziehen. Ich selbst werde den Vorgang in wenigen Tagen bei der Präsidiumssitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Georgien zur Sprache bringen."


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017