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Dr. Karl A. Lamers MdB im Interview mit T-Online: "Ich fordere die Kontrolle der deutschen Grenzen"

Herr Lamers, Sie gelten eigentlich als treuer Gefolgsmann der Kanzlerin. Wann hat sich das geändert?
Lamers: Das hat sich überhaupt nicht geändert. Ich bewundere die Bundeskanzlerin generell für das, was sie für Deutschland im letzten Jahrzehnt geleistet hat. Das ist herausragend und wird auch weltweit anerkannt. Es gibt aber einzelne Fragen, in denen ich eine andere Position habe.

Sie haben einen Brief geschrieben und fordern einen Kurswechsel. Was verlangen Sie konkret?
Ich unterstütze die Kanzlerin darin, dass wir eine europäische Lösung brauchen und internationale Maßnahmen ergreifen müssen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Wir haben das aber Wochen und Monate versucht und sehen große Schwierigkeiten dabei. Jetzt ist langsam die Zeit gekommen, die Maßnahmen national zu verschärfen. Wir haben schon vieles gemacht. Aber jetzt müssen wir daran denken, die Grenzen so zu kontrollieren, dass der Staat weiß, wer die deutsche Grenze überschreitet, wer sich hier aufhält und wer Deutschland wieder verlässt.

Sie fordern die Schließung der Grenzen?
Ich fordere die Kontrolle der deutschen Grenzen. Ich fordere, dass der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Kräften die Kontrolle darüber wiedergewinnt, wer deutschen Boden betritt. So lange die Außengrenzen Europas, so wie im Schengen-Abkommen vereinbart, nur unzureichend kontrolliert werden, müssen wir nationalstaatlich die Kontrolle durchführen.

Was hätte das für Auswirkungen?
Das hätte zur Auswirkung, dass der Staat die Kontrolle zurückgewinnt. Dass man bereits an der Grenze den zurückweisen kann, der unter den gegebenen Umständen - nach dem Dublin-Abkommen - kein Recht hat, nach Deutschland zu kommen, weil er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Dorthin müsste er dann zurück und dort die ganzen Aufnahme-Regularien durchführen.

Was bedeutet das für Europa?
Ich glaube, das wäre auch eine Chance für Europa. Im Moment ist Europa angespannt. Vielleicht ist das die Chance, dass sich alle an einen Tisch setzen und fragen: Wie kriegen wir das gemeinsam in den Griff. Diese große Herausforderung zu meistern, ist nämlich nicht eine Frage eines Staates, sondern der ganzen Union.

Zunächst wird es aber mal einen großen Rückstau geben, wenn Deutschland die Grenzen schließt. Darauf hat Finanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche hingewiesen.
Zunächst vielleicht... Das wäre aber nach dem Signal "Willkommenskultur" ein neues Signal, das besagt "auch Deutschland kann nicht alles alleine meistern". Wenn sich das herumspricht – so wie sich das erste Signal herumgesprochen hat - kann es ein Signal sein, die Menschen davon abzuhalten, aus vielen Ländern zu uns zu kommen.

Sie kennen die Lage aus dem eigenen Wahlkreis. Ist dort der Druck wirklich so groß?
Natürlich. Ich habe viele Gespräche mit vernünftigen besorgten Menschen, die mir sagen: Tut endlich was. Dabei ist die Kanzlerin ja weltweit unterwegs und tut etwas. Es bringt nur im Moment nicht die Ergebnisse, die wir erwarten. Dann müssen wir national mehr tun. Und das heißt eben: Auch an den Grenzen mehr handeln.

Heute haben Ihre Unionskollegen einen Brief ähnlich dem Ihren an die Kanzlerin geschickt. Warum haben Sie sich dem nicht angeschlossen?
Ich wollte meine eigenen Argumente nehmen. Ich will auch nicht gegen die Kanzlerin in Stellung gebracht werden. Ich habe deshalb sehr ruhig formuliert. Ich muss ja die Sorgen der Bürger aufnehmen.

Mal ganz realistisch: Sie haben einen Brief geschrieben, Ihre Kollegen haben einen geschrieben, die Umfragen sprechen die gleiche Sprache. Glauben Sie, dass die Kanzlerin bald reagiert und umsteuert?

Das kann ich nicht sagen. Es ist jedoch wichtig, dass wir alle aufeinander hören und gemeinsam zu vernünftigen, realistischen Lösungen kommen. Auch für Europa.

Kann die Kanzlerin überhaupt noch umsteuern – so sehr, wie sie sich festgelegt hat?
Absolut. Ich bin überzeugt, dass es immer wieder Gründe gibt, nachzusteuern. Da wird es auch immer wieder Gelegenheiten geben, den Kurs weiterzuentwickeln.

Die Fragen stellte Christian Kreutzer.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017