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Stellungnahme von Dr. Karl A. Lamers MdB zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zu Griechenland

Beim heutigen Votum im Deutschen Bundestag zum dritten Griechenlandpaket habe ich mit NEIN gestimmt. Fünf Monate haben Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung das europäische Rettungsprogramm verteufelt und Bundeskanzlerin Merkel sowie Bundesfinanzminister Schäuble auf das Übelste beleidigt. Dann urplötzlich die Kehrtwende in Athen, denn es lockten 86 Milliarden Euro, die mit dem bisherigen Stil offensichtlich nicht zu bekommen waren. Was tut man nicht alles für so viel Geld!
Statt Varoufakis jetzt Tsakalotos, statt Rumpoltern jetzt allenthalben fröhliches Lächeln in Athen. Reicht das? Glaubt denn einer im Ernst, dass Tsipras jetzt quasi über Nacht vom Gegenteil dessen überzeugt ist, wofür er jahrelang politisch gekämpft hat? Und was ist bei Neuwahlen? Das kennen wir doch: Wahrscheinlich Stillstand für mehrere Monate. Was hindert eine neue Regierung daran, mit einem neuen Mandat des Volkes ausgestattet, kraftvoll „nachzuverhandeln" und die eingegangenen Verpflichtungen wieder Stück um Stück zurückzunehmen?
Jetzt wird argumentiert, in Zukunft werde alles engmaschig kontrolliert. Vor jeder weiteren Zahlung werde genauestens geprüft, ob Griechenland sich an das halte, was es zugesagt habe. Und was ist, wenn nicht? Die Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Griechenland gehöre „unabänderlich" zum Euroraum, halte ich für unsäglich. Denn damit wird doch den verabredeten Überprüfungen des Fortschritts quasi der Boden entzogen.
Tsipras kann sich offensichtlich fest auf Juncker und einige Staaten der Eurozone verlassen, dass er – was immer er auch in Zukunft treibt, an Reformen verweigert oder verzögert – im Euro bleiben kann.
Das Verhandlungsergebnis bleibt aus meiner Sicht insgesamt in entscheidenden Punkten hinter den „roten Linien" zurück, die wir uns einst selbst gesetzt haben. Ich sehe Europa jetzt klar auf dem Weg in eine Schulden- und Transferunion. Das ist das, was ich mein Leben lang abgelehnt habe.
Mein Europa ist das einer Union, in der jeder sich zu seiner eigenen Verantwortung bekennt, selbst alle nur denkbaren Anstrengungen unternimmt, um wirtschaftlich vernünftig dazustehen und sich nicht einfach auf andere verlässt.
Wenn das nicht im Euroraum möglich ist, dann vielleicht für eine gewisse Zeit außerhalb – gegebenenfalls auch mit der Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Dies könnte Griechenland zugleich die Kraft geben, aus eigener Initiative und mit eigenen Ideen wieder auf die Füße zu kommen.
Dieses Europa der Eigenverantwortung ist das Europa, für das ich seit meiner Jugend einstehe. Hier geht es letztlich auch um meine eigene Glaubwürdigkeit. Daher habe ich bei der heutigen Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen mit NEIN gestimmt.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017