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Stellungnahme von Dr. Karl A. Lamers MdB: „Politik braucht Rückgrat und Stärke“

Volker Kauder ist ein engagierter und leidenschaftlicher Fraktionsvorsitzender – gut so!
Korpsgeist ist wichtig – recht so!
Aber über allem steht die Gewissensentscheidung – ist so und bleibt so!

Seit meiner Jugend träume und arbeite ich für ein Europa, in dem jeder Staat seine Würde darin erblickt, zunächst einmal durch eigene Anstrengungen und solide Politik seinen Beitrag zum Erfolg der gemeinsamen europäischen Familie zu leisten.

Griechenlands Regierung und Ministerpräsident Tsipras haben getrickst, getäuscht und die europäischen Geberländer obendrein noch aufs Übelste beschimpft und beleidigt. Sein Europa einer Schulden- und Transferunion, in dem einer auf Kosten des anderen lebt und seine Schulden von Dritten begleichen lässt – das ist nicht mein Europa. Solidarität nur gegen Solidität.

Jetzt ist die Stunde, eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft Europas zu führen und nicht einfach so weiter zu machen wie bisher.

Als überzeugter Europäer weigere ich mich, einer griechischen Regierung weitere 86 Milliarden Euro zu geben, die selbst nicht an den Erfolg des Programms glaubt. Milliarden aus Europa bereits im August, aber der Syriza-Parteitag und mögliche Neuwahlen in Griechenland mit ungewissem Ausgang erst im Spätherbst – da stimmt wohl die Reihenfolge nicht so ganz, zumindest für mich.

Ich respektiere die Entscheidung jeder Kollegin und jedes Kollegen, die sie oder er nach reiflicher Überlegung und Abwägung trifft.

Genauso erwarte ich Respekt für meine Entscheidung eines NEIN von allen und jedem.

Ich bin seit 20 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages
– stets offen für Gespräche,
– aber gänzlich unempfänglich für Drohungen.

Es geht hier nicht um mich, um Ämter und Funktionen, sondern einzig und allein darum, eine Entscheidung zu treffen, die ich vor meinen Wählerinnen und Wählern verantworten kann, vor allem aber vor meinem Gewissen.

Diese Entscheidung kann mir keiner abnehmen.
Politik braucht Rückgrat und Stärke.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017