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Dr. Karl A. Lamers MdB begrüßt Einigung über „Mistral“-Schiffe

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Karl A. Lamers, begrüßt die Einigung zwischen Frankreich und Russland, die französischen „Mistral"-Kriegsschiffe nicht an Russland auszuliefern.
Dazu sagte er: „Ich habe mich bereits im Juli vergangenen Jahres gegen eine Lieferung der Schiffe ausgesprochen. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit des Westens. In Kiew hatte der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk mir gegenüber damals zurecht die Frage aufgeworfen, worum es eigentlich gehe: Cash or Value – Geld oder Werte. Meine Antwort war sehr klar: Um Werte natürlich! Ich habe seinerzeit das Thema national und international aufgegriffen und sowohl Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als auch den damaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in dieser Angelegenheit kontaktiert. Dass die Schiffe jetzt doch nicht ausgeliefert werden, ist ein wichtiges Signal an Moskau. Mit diesen Kriegsschiffen, die bis zu 16 Kampfhubschrauber, 50 gepanzerte Fahrzeuge und 700 Soldaten transportieren können, hätte Russland eine wichtige militärische Option zum Angriff auf andere Länder erhalten. Diese Option wird dem russischen Militär jetzt genommen.

Ich könnte mir vorstellen, dass die „Mistral"-Schiffe, über die Frankreich nun frei verfügen kann, aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften nun für die NATO und die Europäische Union, die beide defensiven Charakter haben und einzig auf die Verteidigung der Bündnisländer ausgerichtet sind, auf andere Weise von Nutzen wären. Dies muss jetzt geprüft werden.
In Anbetracht der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der anhaltend instabilen Lage im Osten der Ukraine ist es wichtig, dass die Partnerländer in der Europäischen Union und der NATO eng zusammenstehen, die beschlossenen Sanktionen umsetzen und weiterhin an einer friedlichen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk arbeiten", so Dr. Lamers.
Das Geschäft zwischen Frankreich und Russland war im Jahr 2011 unter völlig anderen politischen Rahmenbedingungen vereinbart worden und sah die Lieferung von Schiffen der „Mistral"-Klasse im Wert von 1,2 Milliarden Euro vor.
Dr. Lamers hat zwischenzeitlich dem Botschafter der Französischen Republik in Deutschland, S.E. Philippe Etienne, bei einem persönlichen Zusammentreffen in Heidelberg für die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten gedankt und seinen Respekt bekundet.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017