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Stellungnahme von Dr. Karl A. Lamers MdB zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag

Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich mit NEIN gestimmt. Ein Verhandlungsmandat kann ich der Bundesregierung nicht erteilen, weil erkennbar auf der anderen, der griechischen Seite keine Regierung steht, die bereit wäre, aus Überzeugung kraftvoll und entschlossen das umzusetzen, was am Montag nach siebzehnstündiger Verhandlung vereinbart wurde. Im Gegenteil: Ministerpräsident Tsipras hat sowohl in seinem nächtlichen Interview vor der Abstimmung im Parlament als auch in der Parlamentsdebatte seine innere Ablehnung der Rettungspolitik Europas zum Ausdruck gebracht. Er erklärte, er glaube nicht an die Vereinbarung, sie sei ihm aufgezwungen worden. Das ist blanker Zynismus.

Tsipras hat sein eigenes Volk zwei Mal getäuscht (im Wahlkampf sowie beim Referendum), als er es als möglich bezeichnete, den Euro ohne grundlegende Reformmaßnahmen beibehalten zu können. Offensichtlich hat er bis heute nicht erkannt, worum es wirklich geht: Sein Land neu aufzustellen, mit einer grundlegenden Strukturreform der Verwaltung und der staatlichen Institutionen. Mit seiner Unterschrift wollte er offensichtlich lediglich Zugriff erhalten auf viele Milliarden europäischen Geldes, allerdings ohne die innere Bereitschaft und den entschlossenen Willen, im Gegenzug Reformen und strikte Auflagen zu erfüllen. Genau das ist jedoch erforderlich, um eine so große, ja gigantische Aufgabe zu stemmen. Der Täuschung seines Volkes folgt jetzt die Täuschung Europas. Mit der Unterschrift unter der Vereinbarung hat er den Eindruck erweckt, er werde für das Abkommen nicht nur eine Mehrheit im griechischen Parlament besorgen, sondern es auch tatsächlich umsetzen – was allein entscheidend ist. Mit seiner Aussage, er glaube gar nicht an die Vereinbarung, ist dieser Eindruck aus meiner Sicht restlos zerstört worden.
Für mich als überzeugten Europäer ist es nicht hinnehmbar, das hart erarbeitete Geld meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger einer griechischen Regierung zu überlassen, die in meinen Augen in den zurückliegenden Monaten alle Gesetze des Anstands und des Umgangs miteinander in unserer Wertegemeinschaft Europa verletzt hat. Wer unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und unseren Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie die gesamte Eurogruppe als Erpresser oder gar als Terroristen bezeichnet, stellt sich außerhalb der Werteordnung Europas, wie ich sie verstehe und für die ich eintrete.
Das Europa, für das Ministerpräsident Tsipras steht, ein Europa der Schulden- und Transferunion, in der Einer die Schulden macht und der Andere bezahlt, ist nicht mein Europa, für das ich mich seit meiner Jugend einsetze. Wir müssen uns davor hüten, die „No-Bail-Out-Klausel" so lange zu drehen und zu wenden, bis das „No" letztendlich über die Kante fliegt.
Hinzu kommt: Wenn wir im Falle Griechenlands das Verhalten des griechischen Ministerpräsidenten hinnehmen, werden gewisse politische Kräfte in anderen Staaten ermutigt, es ihm gleichzutun.
Mein Europa ist zuallererst von einzelstaatlicher Eigenverantwortung geprägt, in dem ein Staat die Solidarität der Gemeinschaft erst dann in Anspruch nimmt, wenn er selbst äußerste Anstrengungen im Hinblick auf seine eigene Solidität unternommen hat. Ein solches Verhalten ist bei Tsipras und seiner Regierung nicht zu erkennen, sondern nur der blanke Populismus, gepaart mit dem unverkennbaren Wunsch, Europa aus einer Währungsunion mit Eigenverantwortung in eine Schulden- und Transfergemeinschaft umzuwandeln.
Jetzt ist die Stunde der Besinnung für Europa, Zeit innezuhalten, sich wieder auf die Wurzeln und die ursprüngliche Idee Europas zu besinnen – ein Europa, in dem die zwei „V" wieder berücksichtigt werden: Verträge sind einzuhalten, Vertrauen ist die Grundlage.
Ministerpräsident Tsipras hat mit bisher ungeahnter Wucht Vertrauen zerstört. Auf dieser Grundlage ist die Aufnahme von Verhandlungen mit einer Regierung, die zudem Mittwochnacht ihre eigene Mehrheit im Parlament verloren hat, nicht zielführend.
Jetzt heißt es, alle Anstrengungen zu unternehmen, dem griechischen Volk, den Menschen in Griechenland, zu helfen, die in dieser schwierigen Situation unter dem Versagen ihrer Regierung zu leiden haben.
Viele meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger haben dafür sicher Verständnis, sie haben mir aber kein Mandat dafür gegeben, ihr schwer verdientes Geld in ein offensichtlich poröses Fass ohne Boden zu werfen. Das ist auch meine tiefste Überzeugung.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble haben in den vergangenen Jahren wichtige Reformen in Europa auf den Weg gebracht, die zur Stabilisierung der Eurozone beitragen. Diesen Kurs habe ich immer unterstützt.
Die Gefahr von Dominoeffekten ist heute nicht mehr gegeben, da andere Länder – ich nenne beispielhaft Spanien, Portugal, Irland und die baltischen Staaten – ihre Hausaufgaben gemacht haben. Diese Staaten haben heute die höchsten Wachstumsraten in Europa. Damit ist in meinen Augen gewährleistet, dass die Eurozone heute einen – wie ins Gespräch gebracht – vorübergehenden Ausstieg Griechenlands verkraften würde. Für eine Fortsetzung der Griechenlandhilfe – gar noch verstärkt – sehe ich derzeit keine ausreichende Grundlage.
Daher habe ich heute der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland nicht zugestimmt.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017