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Dr. Lamers schreibt Bundeskanzlerin Merkel: Wenn Europa nicht handelt, muss Deutschland seine Grenzen sichern

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, hat sich in tiefer Sorge in einem persönlichen Schreiben zur Flüchtlingssituation an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB gewandt. In dem Schreiben dankte er den zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie hätten dafür gesorgt, dass die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge im vergangenen Jahr überhaupt erst möglich gewesen sei. In der Union bestehe Einigkeit, dass eine solch hohe Zahl auf Dauer nicht zu stemmen sei. Er unterstütze zwar die umfassenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Fluchtursachen und die Bemühungen um eine europäische Lösung, so Dr. Lamers. Gleichzeitig stelle sich aber angesichts der Probleme an den Außengrenzen Europas für viele Bürgerinnen und Bürger jetzt die Frage nach konsequenten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dies könne ein wirksamer Beitrag zur inneren Sicherheit sein und würde zugleich die Abweisung von Einreisenden ohne Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung an der Grenze ermöglichen.

In diesem Zusammenhang verwies der CDU-Bundestagsabgeordnete auf die Kritik der ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio und Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, die in der vergangenen Woche die unzureichenden Kontrollen an den deutschen Grenzen kritisiert hatten. Die beiden renommierten Juristen seien der Meinung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge verstoße die Bundesregierung gegen geltendes Recht. Der Bund sei verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen.
„Auch ich mache mir große Sorgen über die aktuelle Situation in unserem Land", so Dr. Lamers in seinem Schreiben an die Bundeskanzlerin. „Für mich steht fest: Wenn die europäischen Außengrenzen nicht geschützt sind, müssen wir unsere eigenen Grenzen schützen", so Lamers weiter.
Die sich aus möglichen umfassenden nationalen Grenzkontrollen für Europa ergebenden Konsequenzen müssten dann auf einem EU-Gipfel gemeinsam erörtert und einer Lösung zugeführt werden. Vielleicht finde Europa auf diesem Weg wieder zusammen.

„Es ist höchste Zeit, jetzt auch national zu handeln, wenn die europäischen und internationalen Bemühungen zur Zeit nicht den gewünschten Erfolg bringen", so Dr. Lamers.


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017