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Stellungnahme von Dr. Karl A. Lamers MdB zur Flüchtlingssituation

Es steht außer Frage, dass unser Land dazu bereit ist, seinen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten. Deutschland hat im vergangenen Jahr zahlreiche Opfer von Krieg und Terror aufgenommen und ihnen Schutz gewährt. Mein Dank gilt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die mit ihrer großartigen Arbeit Beeindruckendes leisten.

Deutschland hilft. Aber Deutschland kann auch nicht allen helfen. Unsere Partner in der Europäischen Union sind ebenfalls in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Das Weiterreichen von Flüchtlingen muss ein Ende haben, die Außengrenzen müssen wieder verlässlich geschützt werden und eine faire Verteilung der Flüchtlinge ist dringend notwendig. Die Bemühungen der Bundesregierung, hier zu einer europäischen Lösung zu kommen, unterstütze ich ausdrücklich.

Gleiches gilt für die umfangreichen internationalen Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Im Rahmen internationaler Konferenzen und bilateraler Gespräche sowie mit weiteren Maßnahmen zur Konflikteindämmung setzt sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Lage in den Krisenregionen ein.

Darüber hinaus unterstützen wir die Nachbarstaaten Syriens, die gegenwärtig die meisten Flüchtlinge beherbergen. Die Türkei, Jordanien und der Libanon sind bei dieser Aufgabe auf unsere Hilfe angewiesen. Viele Flüchtlinge fliehen aufgrund der unerträglichen Bedingungen aus den dortigen Aufnahmeeinrichtungen nach Europa. Aus diesem Anlass wird im Februar eine Geberkonferenz in London stattfinden, um die notwendigen Mittel für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zu sammeln.

Auch hier in Deutschland haben wir vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Von der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten bis hin zum Ersatz von Bargeld durch Sachleistungen für Asylbewerber. Die Asylverfahren werden beschleunigt und zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei der Bundespolizei eingestellt. Weitere Gesetzesvorhaben, die beispielsweise einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden ermöglichen sollen, sind auf dem Weg.

Wir haben viel getan. Meines Erachtens müssen wir aber noch mehr tun, um zu einer spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu kommen. Die CDU fordert dies und die Bundesregierung muss hier schnell handeln.

Es darf keine Tabus geben. Eine verlässliche Grenzsicherung ist angesichts der Probleme an den EU-Außengrenzen geboten. Wir brauchen geordnete Verhältnisse!

Die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer benötigen dringend Entlastung. Integration muss leistbar sein. Die Sicherheitsorgane müssen in der Lage sein, ihrer wichtigen Arbeit nachgehen zu können, wozu die Registrierung aller Menschen, die sich in unserem Land aufhalten, gehört.

Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern und muss dieser unbedingt nachkommen!

Die widerlichen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten verurteile ich auf das Schärfste und setze mich für erweiterte Videoüberwachungsmaßnahmen auf öffentlichen Plätzen, eine Ausweitung der polizeilichen Fahndungsbefugnisse und die Abschiebung straffällig verurteilter Asylbewerber ein. Es darf keine rechtsfreien Räume geben und Asylbewerber, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, müssen mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Bei Abschiebungen sind besonders die Bundesländer in der Pflicht, da sie für die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zuständig sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

In Berlin setze ich mich dafür ein, dass wir schnellstmöglich eine Verbesserung der derzeitigen Situation erreichen.

Ihr
Dr. Karl A. Lamers


© Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A Lamers 2017