Untersuchungsausschusses „Murat Kurnaz“ erfolgreich abgeschlossen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim und stv. Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Karl A. Lamers, hat als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Murat Kurnaz“ erklärt, dass dieser seine Arbeit am heutigen Donnerstag nach 22 Monaten erfolgreich abgeschlossen hat.

„Die Leitung eines Untersuchungsausschusses verlangt einem Vorsitzenden viel ab. Sitzungen erstrecken sich oft über 8 Stunden, in denen höchste Konzentration gefordert ist. Die unterschiedlichsten Interessen müssen gebündelt werden. Es bedeutet zugleich die Beschäftigung mit einem neuen Bereich von Vorschriften und Regeln. Hier kommt mir natürlich meine juristische Ausbildung zugute, wenn es darum geht in die Tiefe des Parlamentarischen Untersuchungsausschussrechts einzutauchen. Schwierig aber sehr zufriedenstellend, wenn man nach fast zwei Jahren eine solche Arbeit abschließen und auf den Punkt bringen kann“, so Lamers.

Während der letzten zwei Jahre hatte dieser Untersuchungsausschuss daran gearbeitet, zu klären, ob die von Murat Kurnaz im Oktober 2006 erhobenen Vorwürfe, von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan misshandelt worden zu sein, zutreffend waren.

Lamers leitete als Vorsitzender von Beginn an, seit der ersten Sitzung des Ausschusses am 8. November 2006, diese Untersuchungen und hatte sich stets um eine konstruktive Arbeitsatmosphäre bemüht. „Besonders gefreut haben mich die Danksagungen und Glückwünsche der Obleute aller Fraktionen, angeführt von dem Grünen-Abgeordneten Winfried Nachtwei, am Ende unserer letzten Sitzung heute.

Das bedeutet mir außerordentlich viel, da es zeigt, dass meine Bemühungen Früchte getragen haben und meine Kollegen dies sehr schätzen und anerkennen“, so Lamers nach der letzten Sitzung an diesem Morgen. Anschließend gab Dr. Lamers vor vielen Journalisten aus Presse, Funk und Fernsehen als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses folgende Erklärung ab:

„Der Deutsche Bundestag war gehalten, sich der im Oktober 2006 veröffentlichten Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr anzunehmen. Das Parlament muss seine Stellung und Verantwortung den Streitkräften gegenüber ernst nehmen.
Dem von Murat Kurnaz erhobenen Vorwurf der Misshandlung war nachzugehen. Das KSK und alle anderen Truppenteile der Bundeswehr haben Anspruch auf Untersuchung und Mitteilung der Ergebnisse an die Öffentlichkeit, die Adressat der ebenfalls öffentlich erhobenen Vorwürfe war.

Ich bin deshalb sehr froh, dass ich Ihnen heute mitteilen kann, dass es uns gelungen ist, in der heutigen abschließenden Sitzung über einen Abschlussbericht abzustimmen, der in Gänze der Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Zu den rein statistischen Fakten kann ich folgende Zahlen nennen:

Der heute verabschiedete Bericht umfasst etwa 470 Seiten und besteht aus fünf Teilen. Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss hat 22 Monate, also fast 2 Jahre lang, am Untersuchungsauftrag gearbeitet - die konstituierende Sitzung fand am 8. November 2006 statt. Er hat 24 mal getagt, 17 Beweisaufnahmen fanden durch die Vernehmung von 49 Zeugen statt – allein diese dauerten rund 75 Stunden.
45 Aktenordner mit rund 23.000 Seiten als GEHEIM eingestuftem Beweismaterial waren durch zu arbeiten, ebenso ca. 20.400 Blatt in 40 Aktenordnern nicht eingestuften Materials.

Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses lässt sich in zwei Bereiche teilen: Zum einen ging es um die Vorwürfe der Misshandlung Murat Kurnaz’ durch deutsche KSK-Soldaten im Gefangenenlager von Kandahar, Afghanistan, Anfang 2002.
Zum anderen sollte der Einsatz des KSK dort, in Afghanistan im Allgemeinen untersucht werden – welche Einsätze gab es, wie liefen diese ab?

Den Ergebnissen hinsichtlich des Untersuchungsauftrags ist zunächst folgendes vorweg zu stellen: Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist es, eine politische Bewertung eines Vorganges vorzunehmen. Es geht nicht um eine strafrechtliche Verurteilung oder einen Freispruch. Dies ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die hinsichtlich der Misshandlungsvorwürfe durch deutsche Soldaten das Verfahren im Mai dieses Jahres endgültig eingestellt hat, da ausreichender Beweis nicht geführt werden konnte.

Unsere Aufgabe als Untersuchungsausschuss bestand in der politischen Bewertung der Geschehnisse. Zum ersten Teil des Untersuchungsauftrags hat die Mehrheit des Ausschusses festgestellt, dass weder der Nachweis für den von Murat Kurnaz behaupteten Tathergang, noch der Nachweis für das Gegenteil erbracht wurde. Der überwiegende Teil der Beweismittel lässt keinen Schluss auf eine Misshandlung zu.

Bezüglich des zweiten Teils des Untersuchungsauftrags ist die Mehrheit des Ausschusses der Ansicht, dass die Entsendung des KSK nach Afghanistan nach der Anforderung durch die amerikanischen Verbündeten die politisch richtige Entscheidung war. Der Einsatz dieses Truppenteils war erfolgreich und völkerrechtskonform.

Es ist weiterhin zu regeln, wie das Spannungsfeld zwischen dem Geheimhaltungsinteresse in Bezug auf das KSK auf der einen Seite und dem Informationsanspruch des Parlaments auf der anderen Seite zum Ausgleich gebracht werden kann.

Unumstritten ist und war während des gesamten Untersuchungszeitraums, dass es zwei unantastbare Kernbereiche gibt, für die ein absolutes Geheimhaltungsbedürfnis gilt. Das sind zum einen der Identitätsschutz der KSK-Angehörigen und zum anderen laufende militärische Operationen des KSK, die nicht gefährdet werden dürfen.

Der Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee führt auf der einen Seite zu einem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages, andererseits auch zu einer Verantwortung desselben gegenüber den Streitkräften.

Mit dieser Problematik eng verknüpft ist die Frage, wie der Informationsanspruch des Deutschen Bundestages inhaltlich und in seiner Regelmäßigkeit verbessert werden kann. Die Ausschussmehrheit erkennt an, dass die Information des Deutschen Bundestags über die Einsätze des Kommando Spezialkräfte durch die Bundesregierung in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat.
Auch insofern war der Untersuchungsausschuss lehrreich und nutzbringend.

Ich möchte mich abschließend bei allen Beteiligten und allen Fraktionen für eine durchweg konstruktive und am gemeinsamen Ergebnis orientierte Zusammenarbeit bedanken, die in dem heutigen Beschluss eines öffentlichen Abschlussberichts ihr erfolgreiches Ende gefunden hat.“

Dr. Karl A. Lamers MdB bei der Heidelberger Woche der Energie

„Umweltschutz geht uns alle an, und Umweltschutz funktioniert nur, wenn alle mitmachen“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers, als er auf dem Heidelberger Bismarckplatz an der zweiten Fotoaktion „Klima sucht Schutz“ teilnahm.

In Anlehnung an den Baden-Württembergischen Energietag veranstaltete die Stadt Heidelberg im Rahmen ihrer Kampagne „Klima sucht Schutz in Heidelberg – auch bei dir“ die Heidelberger Woche der Energie.

Dr. Karl A. Lamers MdB : „Stark für den Klimaschutz. Klimaschutz kann man mit mir wählen“.

Der Klimaschutz stellt eine der bedeutendsten Aufgaben unserer Zeit dar, davon ist der Abgeordnete überzeugt. Deshalb sei es so wichtig, die Menschen über die Möglichkeiten zu informieren, was jeder Einzelne zum Schutz des Klimas beitragen kann.

Informieren und motivieren, so könne man das Heidelberger Konzept benennen: „Das ist großartig“, so Lamers. Ein umfangreiches Programm wurde in Heidelberg geboten von Telefonberatung, über Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen bis hin zur Fotoaktion auf dem Bismarckplatz, bei der sich alle Interessierten mit ihrem persönlichen Klimaschutzslogan fotografieren lassen konnten.

Kein Sommer ohne Lamers-Sommertour

Dr. Karl A. Lamers MdB bereiste drei Wochen lang seinen Wahlkreis

„Jede Sommertour ist für mich wie ein politischer Jungbrunnen“, zeigte sich Dr. Lamers wieder begeistert von den vielen facettenreichen Eindrücken dieser drei Wochen in seinem Wahlkreis. Immer begleitet von Aktiven der CDU Stadt-, Orts- und Gemeindeverbände besuchte der Abgeordnete auch in diesem Jahr wieder alle Städte und Gemeinden seines Wahlkreises Heidelberg/Weinheim und informierte sich vor Ort. „Es ist mir wichtig“, so der Abgeordnete, „immer wieder direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern nach ihren Wünschen, Sorgen und Anregungen nachzufragen und die Stimmungen aufzunehmen.“

Bei der Lamers-Sommertour 2008 standen über 50 Besuche und Begegnungen auf der Agenda. Von Weinheim über Ilvesheim, Ladenburg und Edingen-Neckarhausen bis nach Laudenbach, Heddesheim und Wünschmichelbach war Lamers unterwegs.

In Schriesheim beherrschte das Thema Gesundheit den Besuchstag; in Dossenheim, Hirschberg, Hemsbach und Eppelheim – hier stand natürlich das neue Konzept der Öffentlich Privaten Partnerschaft im Vordergrund - rundeten neben anderen Terminen Zusammentreffen mit den Bürgermeistern das Programm ab.

Bei vielen mittelständischen Unternehmen war der Abgeordnete zu Gast, beim Handwerk, bei landwirtschaftlichen Betrieben, auf Wochenmärkten und Info-Ständen und bei der Feuerwehr, die in Hemsbach ihr Dekontaminationsprojekt für die Region vorstellte.

Dr. Karl A. Lamers MdB beim Apfelplücken auf einem Obsthof während seiner Sommertour 2008

Gespräche in der Gastronomie und mit der Presse führte Lamers ebenso in diesem Sommer wie mit Vertretern einer Winzergenossenschaft direkt im Weinberg oder während des Apfelpflückens auf einer Obstanlage. Und immer wieder nahm Karl A. Lamers die vielen Gelegenheiten wahr, mit den Menschen der Region direkt in Kontakt zu kommen: Auf der Neckarfähre, während seines Aufenthalts in einer Einrichtung für Betreutes Wohnen sowie beim Eisessen für „Daheimgebliebene“.

In Heidelberg kamen Dr. Lamers und seine Begleiter mit dem Ltd. Kriminaldirektor Bernd Fuchs in der Polizeidirektion zu einem 2-stündigen Meinungsaustausch zusammen. Hochinteressant und aufschlussreich war auch die diesjährige Sommertour. Dr. Karl A. Lamers zeigte sich sehr erfreut über die positive Resonanz, die er erfahren hat. Jetzt heißt es, die zahlreichen Anregungen und Vorschläge in konkrete Politik umzusetzen.

Direkt im Anschluss an die Sommertour reiste Dr. Karl A. Lamers nach Denver zum Parteitag zur Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama.

Dr. Karl A. Lamers MdB mahnt zu Geschlossenheit von NATO und EU

Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers, hat in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zu Georgien die Geschlossenheit der NATO und der Europäischen Union angemahnt. Es wäre verheerend, wenn nach dem desaströsen Kaukasus-Krieg EU und NATO nicht mit einer Zunge sprächen.

Lamers würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die besonnene und ausgewogene Politik der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des Außenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier, die in dieser Frage eng und vertrauensvoll zusammenwirkten.

Dass die Außenminister von Georgien und Russland direkt miteinander sprächen, sei dem beharrlichen Wirken des deutschen Außenministers zu danken, der bei der heutigen Ausschuss-Sitzung anwesend war. Die EU habe unter der französischen Ratspräsidentschaft erfolgreich auf der politischen Weltbühne agiert, indem sie die Konfliktparteien auf den Weg einer Waffenruhe geführt hätte. Einzelaktionen wie die der Staatspräsidenten Polens und der Ukraine sowie der drei baltischen Staaten ließen jedoch aufhorchen, so Lamers. „Wir dürfen uns jetzt nicht spalten, uns nicht auseinander dividieren.“ Das gelte für die EU gleichermaßen wie für die NATO.

Es sei müßig darüber zu spekulieren, wie sich Moskau verhalten hätte, wenn Georgien bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest in das NATO-Beitrittsprogramm (MAP – Membership Action Plan) aufgenommen worden wäre. „Da ging es nicht um NATO-Mitgliedschaft, sondern eben nur um eine Vorstufe dazu.“ so Lamers.
In Bukarest habe Georgien allerdings eine Beitrittsperspektive zur NATO erhalten. Daran ändere sich nichts. „Ich sehe hingegen auch keine Notwendigkeit, diese Frage jetzt auf der bevorstehenden NATO-Rats-Tagung in Brüssel auf die Agenda zu nehmen. Was wir jetzt am allerwenigsten brauchen, ist Streit im Bündnis!“ betonte Lamers.

Einigkeit bestehe heute sicherlich unter allen Mitgliedstaaten darin, dass kein Staat das Recht habe, die territoriale Integrität und die Souveränität eines anderen Staates zu verletzen. Die Luftangriffe Moskaus auf Georgien und militärische Operationen im Kerngebiet Georgiens seien als Reaktion weit übertrieben und so nicht hinnehmbar.

Auf der anderen Seite müssten jedoch alle NATO-Staaten und Anwärter auch wissen, dass militärische Operationen zur Klärung von Grundsatz- und Statusfragen kein gangbarer Weg seien. „Was wir brauchen sind Verhandlungen und Diplomatie.“

Russland sei mit dieser Militäraktion im Kaukasus nach seinem eigenen Verständnis als Großmacht auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt. Als potentiell gefährlich erachtet es der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, dass Moskau mit dem Ausstellen von Pässen an südossetische Bürger sich neue eigene Staatsbürger schaffe und dies als Vorwand für eine militärische Intervention zu deren Schutz missbrauche. Das sei inakzeptabel. Hier sieht der CDU-Politiker Dr. Lamers die Gefahr, dass auch Staaten wie die Ukraine sowie die baltischen Staaten ins Visier Russlands gelangen könnten. Dem gelte es einen Riegel vorzuschieben.

„Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit ihrer weltweit anerkannten Autorität in ihrem Gespräch mit Staatspräsident Medwedew in Sotschi unsere humanitären, politischen und rechtlichen Positionen klar darstellen und verdeutlichen wird.“ Ein „business-as-usual“ mit Moskau könne es zwar zur Stunde nicht geben, auf der anderen Seite „halte ich jedoch auch nichts von überzogenen Reaktionen unsererseits gegenüber der russischen Seite“, so Lamers. Zur Lösung aller wichtigen weltpolitischen Fragen brauche man Russland als Kooperationspartner. Deshalb empfiehlt Lamers einerseits die Position des Westens in diesen Grundsatzfragen des Umgangs von Staaten miteinander klar anzusprechen, auf der anderen Seite jedoch Russland nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Lamers dankte dem Außenminister dafür, dass von Seiten der Bundesregierung alles getan werde, um Amerika und Europa in dieser Sache im Gleichschritt zu halten. „Geschlossenheit macht stark“, so Lamers.

Als Beitrag der Weltgemeinschaft zur Stabilisierung der Lage im Kaukasus stellt sich Lamers die Entsendung von Friedenstruppen vor, die über das gegenwärtige Format der Truppenstellung durch Russen, Georgier und Osseten hinausgehe. „Dazu brauchen wir zum einen die Zustimmung der Konfliktparteien und zum anderen natürlich ein Mandat der Vereinten Nationen. Nach einer vorübergehenden Verstärkung des OSZE-Mandats könnte eine solche Peacekeeping-Mission die Grundlage für eine endgültige Streitbeilegung für Südossetien und Abchasien darstellen. Das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt hätte damit ein Ende und der Frieden eine Chance."

Dr. Karl A. Lamers warnt Moskau vor militärischer und politischer Überreaktion

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim Dr. Karl A. Lamers ist erleichtert, dass Russland das Ende seiner Georgien-Offensive verkündet hat:
"Das Blutvergießen muss ein für alle mal ein Ende haben! Es ist bereits mehr als genug menschliches Leid in den wenigen Tagen des so grausamen Konflikts entstanden." Der CDU-Verteidigungsexperte und Vizepräsident des NATO-Parlaments prangert Russlands militärische Aktionen in Georgien an: "Die Reaktion Russlands war unverhältnismäßig und völlig überzogen. Wir alle sind aufgerufen, Moskau vor einem Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens zu warnen."

Unabhängig von Fehlern der georgischen Regierung in den zurückliegenden Tagen, so Lamers, sei deutlich, dass Russland jahrelang in dieser Region "gezündelt" habe, um dort Unruhe zu verbreiten und zu destabilisieren. Auch die politische Absicht dahinter ist nach Aussage Lamers klar - eine Annäherung und Aufnahme Georgiens in die NATO und in die Europäische Union zu verhindern: "Nach Ausrufung des Waffenstillstandes muss jetzt bei den diplomatischen Verhandlungen Russland ein für alle mal deutlich gemacht werden, dass es eine Politik der Einflussnahme auf souveräne Staaten nicht geben kann."

Alle souveränen Staaten und die NATO sowie die Europäische Union entschieden für sich, wer Mitglied wird. Kein Dritter habe das Recht zu einem Veto oder zu einer aggressiven Nachbarschaftspolitik im sogenannten "nahen Ausland". "Jetzt, so fordert Lamers, käme es darauf an, dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen und gemeinsam mit der russischen Seite und Georgien zu einer friedlichen Streitbeilegung in dieser wichtigen Weltregion zu gelangen. Vertrauen legt er in dieser Hinsicht auch in die Bundeskanzlerin: "Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit ihrer allseits anerkannten Autorität am Freitag die Chance hat in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Medwedew Klartext zu reden."

Dr. Lamers MdB unterstützt Bemühungen um Verbleib der US-Streitkräfte in der Region

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg – Weinheim Dr. Karl A. Lamers setzt sich in diesen Tagen gemeinsam mit Ministerpräsident Günther H. Oettinger erneut für einen Verbleib der US-Streitkräfte in Heidelberg und der Region ein. „Die Amerikaner sind bei uns sehr willkommen“, so der Abgeordnete, „sie sind Freunde, bedeutender Arbeitgeber in der Region und stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Metropolregion dar“. Karl A. Lamers nutzt bei seinem Einsatz seine guten Kontakte nach Washington.

Hintergrund dieses neuen Vorstoßes ist, dass das US-Repräsentantenhaus am 01. August 2008 überraschend ein Gesetzespaket verabschiedet hat, das einen wesentlichen Teil der Haushaltsmittel für die Umsetzung der geplanten Standortverlagerungen nach Wiesbaden frei gibt. „Wenn jetzt auch der US-Senat dazu nach der Sommerpause, Anfang September, seine Zustimmung erteilen würde, wäre der Abzug so gut wie besiegelt. Jetzt gilt es zu handeln“, so Dr. Lamers.

„Ich unterstütze nachhaltig die Bemühungen unseres Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger, das Zeitfenster für eine entgültige Entscheidung der amerikanischen Seite bis nach den US-Präsidentschaftswahlen am 04. November 2008 offen zu halten“, erklärte der Abgeordnete. „Die Gespräche der Repräsentanten unserer Region mit unseren Freunden sind auf einem guten Weg. Diese dürfen nicht durch eine frühzeitige abschließende Entscheidung im Senat unterlaufen werden“, so Dr. Lamers.

Lamers-Sommertour 2008

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim Dr. Karl A. Lamers unternimmt auch in diesem Jahr seine Sommertour durch den Wahlkreis. „Wie in jedem Jahr nutze ich die sitzungsfreie Zeit des Parlaments, um drei Wochen lang in meinem Wahlkreis alle Städte und Gemeinden zu besuchen“, erklärt Dr. Lamers.

Auf dem Programm stehen Besuche von mittelständischen Unternehmen, dem Handwerk, von landwirtschaftlichen Betrieben, der Gastronomie und von Wochenmärkten. Vorgesehen sind auch Begegnungen mit Ärzten, Apothekern und Krankengymnasten, sowie mit Bürgermeistern und Gemeindevertretern, den verschiedensten gesellschaftlich relevanten Vereinen und Verbänden und selbstverständlich das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Info-Ständen oder in einer der zahlreichen Veranstaltungen.

„Ich verstehe mich als Mann der Basis“, bekräftigt Dr. Lamers, „und daher ist die Wahlkreisarbeit ein ganz wichtiger Bestandteil meiner politischen Arbeit. Mir liegt der regelmäßige Kontakt zu den Menschen der Region sehr am Herzen. Ich möchte Meinungen und Stimmungen vor Ort aufnehmen, um sie nach Berlin zu tragen und in Politik umzusetzen. Sprechen Sie mich an. Ich freue mich auf die Sommertour durch meinen schönen Wahlkreis“, so Dr. Lamers.

Dr. Karl A. Lamers MdB beim dkfz

Zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung besuchte Dr. Karl A. Lamers das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg. In den neuen Räumen des Vorstands begrüßten der Vorstandsvorsitzende des dkfz Prof. Dr. Otmar Wiestler und Dr. Josef Puchta, Administrativ-kaufmännischer Vorstand, die Abgeordneten und gaben einen kurzen Abriss über Auftrag, Schwerpunkte, aktuelle Entwicklung und die Perspektiven des Deutschen Krebsforschungszentrums.

Dr. Karl A. Lamers MdB, Prof. Dr. Wolfhard Semmler und Michael Kretschmer MdB (v.l.n.r.) im Gebäude des 7-Tesla-Magnetresonanztomografen

Im Anschluss informierten sich die Abgeordneten über die Arbeit des Krebsinformationsdienstes – KID -, der als nationales Referenzzentrum für Krebsinformation gilt. Sehr beeindruckt zeigte sich Dr. Lamers von dem großen Umfang des Informationsangebots des KID. Es schloss sich ein Gespräch mit dem Leiter des PhD-Programms über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Prof. Dr. Thomas Efferth, an.

Den Abschluss dieses hochinteressanten Informationsbesuchs bildete die Besichtigung des 7-Tesla-Magnetresonanztomografen, für den eigens ein neues Gebäude errichtet wurde. Der Leiter der Abteilung medizinische Physik in der Radiologie, Prof. Dr. Wolfhard Semmler, gab einige Erläuterungen zu diesem neuen zukunftsweisenden Gerät, das erst vor zwei Wochen eingeweiht wurde.

CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers fordert Aufhebung der Pressezensur bei den Olympischen Spielen

Scharfe Kritik am IOC und der chinesischen Regierung übte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim. „Ein bisschen Aufheben reicht nicht“, so Dr. Karl A. Lamers zu der jetzt angekündigten „Lockerung“ der Internet-Zensur durch die chinesische Regierung. „So kann man mit Menschenrechten und der Pressefreiheit nicht umgehen!“ zeigt sich Dr. Lamers erbost.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) trägt nach Meinung Lamers klar Mitschuld an der aktuellen Lage. Er fordert die Offiziellen auf „endlich aufzuhören ein Katz- und Mausspiel mit den Journalisten und der gesamten Weltöffentlichkeit zu spielen“ und verlangt ein klares Bekenntnis Chinas und des IOCs zur Pressefreiheit und zu Menschenrechten.

„Wenn der chinesische Präsident Hu Jintao bittet, die Olympischen Spiele nicht zu politisieren, so klingt das für mich wie eine Farce“, so Lamers. Eine Politisierung fände gerade durch solche Aktionen der chinesischen Regierung statt, wie die nun umstrittene Einschränkung der frei zugänglichen Internetseiten. Das IOC billige diese Zensur stillschweigend. Dazu Dr. Karl A. Lamers: „Ich verlange ein klares, deutliches Wort“.

Der Heidelberger Spitzenschwimmerin und Medaillenkandidatin vom SV Nikar Petra Dallmann, sowie den vier Handballern der „Rhein-Neckar-Löwen“, Henning Fritz, Oliver Roggisch, Andrej Klimovets und Christian Schwarzer, drückt Lamers die Daumen. „Ich wünsche ihnen sportlich erfolgreiche und menschlich unvergessliche Olympische Spiele“, so Dr. Lamers’ Nachricht nach Peking.

Dr. Karl A. Lamers ist begeisterter Zuschauer des HeidelbergMan

Der 16. Heidelberger Triathlon durfte an diesem Wochenende auch nicht auf dem Terminplan fehlen. Wie schon seit einigen Jahren besuchte der Abgeordnete den Heidelberger Triathlon auf dem Neckarvorland.

Dr. Lamers gratuliert Sebastian Kienle auf dem Heidelberger Neckarvorland

Besonders spannend sei es, so der Abgeordnete, die Athleten an der Wechselzone anzufeuern und die große Begeisterung auch der Zuschauer direkt mit zu erleben.

„Ich bewundere diese großartige sportliche Leistung, die die Triathleten erbringen, ihren Siegeswillen, sogar wenn die Schuhe plötzlich weg sind“, sagte der Abgeordnete und spielte damit auf die verwechselten Laufschuhe von Klemens Bollinger an, die nämlich, als er von Rad stieg und möglichst schnell weiterlaufen wollte, partout nicht aufzufinden waren. Das rettende Ersatzpaar war jedoch bald gefunden. Souverän siegte Sebastian Kienle, dem Dr. Lamers als einer der ersten zu seinem phantastischen Rennen herzlich gratulierte.

Dr. Lamers gratuliert der Überraschungssiegerin Tina Tremmel zu ihrem großartigen Rennen

„Mein besonderer Glückwunsch gilt Tina Tremmel, der Siegerin des diesjährigen HeidelbergMan der Frauen“.

Dr. Karl A. Lamers MdB besucht das Sommerfest des Heidelberger Tierheims

Der Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers war auch zum diesjährigen Sommerfest des Heidelberger Tierheims gern gekommen. Dr. Lamers betonte, dass er sehr beeindruckt davon sei, was hier im Tierheim alles für Tiere in Not geleistet werde. Die Tiere fänden dort eine großartige Aufnahme, sie würden bestens gepflegt und versorgt und in ein neues zu Hause vermittelt.

In diesem Jahr hatte der Abgeordnete etwas ganz besonderes im Gepäck. Bei seinem letzten Besuch im Tierheim sei das Gespräch auf einen Agility-Parcours gekommen, dessen Anschaffung man sich von Seiten des Tierheims sehr wünsche, so Lamers.

Dr. Karl A. Lamers MdB bei der Einweihung des Agility-Parcours auf dem Sommerfest des Heidelberger Tierheims zusammen mit Annegret Oelenheinz (re)

Mit einem solchen Parcours könnten die Hunde gut trainiert werden. Es würde ihnen damit auch ermöglicht, Erfolgserlebnisse zu erfahren sowie Spaß zu haben, und das Vertrauen zum Menschen könne geweckt und gestärkt werden. Spontan habe er sich bereit erklärt, sich mit einer Spende an der Anschaffung eines solchen Parcours zu beteiligen, erklärte der Abgeordnete. Und an diesem Samstag war es dann so weit. Der Parcours war aufgestellt, und die ersten Hunde zeigten, was sie schon alles gelernt hatten. Dr. Lamers betonte, dass er mit seiner Spende etwas für die Tiere tun wolle aber damit auch seinen Dank verbinde an alle Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr engagiertes Wirken.

Dr. Karl A. Lamers MdB gratuliert der Lebenshilfe zum 50. Geburtstag

Mit großer Freude kam Dr. Lamers am Sonntagmittag zum diesjährigen Sommerfest bei der Wohnstätte der Heidelberger Lebenshilfe in die Freiburger Straße. Obwohl der Terminkalender des Abgeordneten gerade in der sitzungsfreien Zeit in Berlin durch seine intensive Wahlkreisarbeit mehr als gut gefüllt ist, stand der Besuch bei der Lebenshilfe ganz oben auf der Agenda. Denn in diesem Jahr wurde ein großes Jubiläum begangen: Auf diesem Fest wurde der 50. Geburtstag der Lebenshilfe auf Bundesebene gefeiert.

Frau Hessenauer, Prof. Dr. Theo Klauß von der Lebenshilfe, Dr. Karl A. Lamers auf dem diesjährigen Sommerfest (v.l.n.r.)

In Heidelberg engagiere sich die Lebenshilfe seit mehr als 40 Jahren mit großartigem Einsatz für das Wohl geistig behinderter Menschen und ihrer Familien, betonte der Abgeordnete. Die Lebenshilfe Heidelberg hat heute ein vielfältiges Betreuungsangebot, einen integrierten Kindergarten, die Werkstätten, den Wohnstättenverbund, das Odenwälder Freizeitheim und die Offenen Hilfen.

In seinem kurzen Grußwort wünschte der Abgeordnete den zahlreichen Gästen des Sommerfests schöne gemeinsame Stunden. Seinen besonders herzlichen Dank richtete Dr. Lamers an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an alle Ehrenamtlichen, die sich in der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung in so vorbildlicher Weise einsetzten, für ihre wertvolle Arbeit und ihr großes Engagement.

Überwältigendes Votum für Dr. Karl A. Lamers MdB

Dr. Lamers mit großartigem Ergebnis als Kandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert

Mit einer kämpferischen Rede begeisterte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim Dr. Karl A. Lamers die Delegierten der Wahlkreisvertreterversammlung am 11. Juli in Heddesheim. Am Ende stand das großartige Ergebnis von 92,2 Prozent, mit dem die Delegierten ihrem Abgeordneten das Vertrauen ausgesprochen haben.

Unter den fast 200 Delegierten im schön geschmückten Bürgerhaus herrschte eine ausgezeichnete Stimmung. „Als allererstes möchte ich meinen Dank an Sie richten, an jeden einzelnen“, so eröffnete Dr. Lamers seine 30-minütige Rede, „für das, was Sie für unsere Partei leisten und auch für mich persönlich“.

Dr. Karl A. Lamers bei seiner Rede

Gleich zu Beginn verwies der Abgeordnete darauf, dass der kommende Bundeswahlkampf sicherlich nicht leicht werde. Er sei aber fest davon überzeugt: „Gemeinsam werden wir es schaffen“. Es komme darauf an, nach 2009 das Land noch zukunftsfähiger zu machen. Zu dieser Zukunftsfähigkeit, so Lamers, gehöre entscheidend, dass die Menschen in unserem Land wieder zufriedener seien. Vor allem zufriedener mit ihrem Lohn, aber besonders mit dem, was davon übrig bleibe.

Er sagte, es habe auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn die, die die Leistung für das Land erbrächten, auch etwas davon hätten. Leistung müsse sich lohnen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie gerade für Mittelstand und Handwerk, die größten Arbeitgeber und Ausbilder Deutschlands. Bodenständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und eine gute Unternehmenskultur, das finde man heute vor allem im Mittelstand.

Staatssekretär Georg Wacker MdL (re.) und Eyke Peveling (li.) gratulieren Dr. Karl A. Lamers MdB zu seiner Nominierung

Mit Blick auf die Situation in Deutschland Mitte 2008 war sich Lamers einig mit den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Staatssekretär Georg Wacker, Eyke Peveling und Werner Pfisterer, dass in den vergangenen Jahren viel Positives erreicht wurde - insbesondere auf dem Arbeitsmarkt.

Was den Rückgang der Arbeitslosigkeit angehe, sei gerade Baden-Württemberg führend, hier herrsche nahezu Vollbeschäftigung, hob Lamers besonders hervor. Er führte an, dass der Abbau der Massenarbeitslosigkeit gelungen sei und die Rückführung der Staatsverschuldung erfolgreich begonnen wurde. Erstmals seit 1969 habe ein ausgeglichener Staatshaushalt vorgelegt werden können, ab 2011 werde es keine Netto-Neuverschuldung mehr geben, zeigte der Abgeordnete auf. „Dies sind greifbare Erfolge, aber es ist bei Weitem noch nicht genug“, so Lamers.

Er verwies in seiner Rede auch darauf, dass die unionsgeführte Bundesregierung neben der notwendigen Sanierung der Staatsfinanzen auch viel Geld in Impulsprogramme für die Wirtschaft investiert habe. Denn, so sein Credo: „Vorfahrt für Arbeit, das bleibt gültig“. In seiner mit viel Beifall bedachten Rede ging der Abgeordnete auf Fragen der Energiesicherheit und Bezahlbarkeit von Energie ein. Energie dürfe nicht zum Luxusgut werden, so Lamers. Er sei überzeugt davon, dass der, der die Frage nach einer spürbaren Entlastung der Bürger überzeugend beantworte, die nächste Bundestagswahl gewinne.

Ein klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit und einer verantwortlichen Online-Durchsuchung, bei der Freiheit und Sicherheit in der Balance stehen, legte er ebenso ab wie zum Einsatz in Afghanistan. Es müsse alles getan werden, dass der Terror nicht wieder von dort aus nach Deutschland exportiert werde, erklärte Dr. Lamers. In der Außenpolitik sei Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder zu einem verlässlichen Partner geworden, dessen Wort Gewicht habe.

Mit Blick nach vorn sei als erstes die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit zu stellen, ist der Abgeordnete überzeugt. Hier müsse sich die Kreativität und Flexibilität von Partei und Regierung zeigen. Zum Schluss seiner engagierten Rede rief Dr. Lamers alle Aktiven auf, sich gemeinsam mit ihm für unsere Region, für unsere Heimat und die Menschen hier mit aller Kraft einzusetzen.