„Ein Militärschlag ist vom Tisch“

Der Heidelberger Abgeordnete Karl A. Lamers sieht eine neue Situation im Atomstreit mit dem Iran

Karl A. Lamers wirkt ausgesprochen erleichtert. Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete ist soeben aus den USA zurückgekehrt, wo er am transatlantischen Forum des Nato-Parlaments teilgenommen hat. Ferner traf er mit dem deutschen UN-Botschafter Thomas Matussek und dem Vertreter der Bundesrepublik in Washington, Klaus Scharioth, zusammen. Und er bringt aus den Gesprächen gute Nachrichten mit. „Ich habe den festen Eindruck gewonnen, dass allen militärischen Optionen in Bezug auf den Iran inzwischen der Boden entzogen ist“, berichtet der CDU-Politiker. Stattdessen stünden die Zeichen nun eindeutig auf Diplomatie.

Dr. Karl A. Lamers MdB mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Grund für die neue Einschätzung der Situation ist der Bericht zur Lage im Iran, den 16 amerikanische Geheimdienste Anfang des Monats vorgelegt haben. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass der Iran seine Bemühungen, Atomwaffen herzustellen, bereits im Jahr 2003 auf Eis gelegt habe. „Dadurch haben wir ein Zeitfenster für Verhandlungen gewonnen“, ist Lamers nach den Gesprächen überzeugt. Es sei auffällig, wie sich die Sprache und die Einstellung auch auf amerikanischer Seite gewandelt hätten. Noch vor acht Wochen habe er mit einigen US-Senatoren über das Thema Iran gesprochen. „Damals hieß es, dass es noch zur Amtszeit von Präsident Bush – also spätestens im kommenden Jahr – zu einer Lösung des Problems kommen werde“, berichtet der Sicherheitspolitiker – und fügt an: „Was immer das heißt“.

Nun jedoch habe sich die Lage geändert. Die unausgesprochene Drohung mit einem Militärschlag sei vorerst vom Tisch. Dies heiße jedoch nicht, dass es nun eine Entwarnung in Bezug auf den Iran gebe. „Im Gegenteil: Die internationale Gemeinschaft muss umso mehr Druck auf die Mullahs ausüben“, ist Lamers überzeugt, der auch stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung der Nato ist. Schließlich besage der Geheimdienstbericht, dass der Iran vor 2003 tatsächlich versucht habe, Atomwaffen herzustellen.

Und auch heute noch gebe es einige Ungewissheiten. „Mit dem Bericht sind noch nicht alle Bedenken ausgeräumt“, stellt der Abgeordnete klar. Es gelte jetzt, den Iranern deutlich zu machen, dass sie die Situation nicht ausnutzen dürfen, sondern nutzen müssen.

Die Chancen dafür stehen nach Ansicht des Verteidigungsexperten gut: „Die Veto-Mächte im Sicherheitsrat sind sich in dieser Frage einig. Weder Russland noch China haben ein Interesse an einem nuklear bewaffneten Iran.“ Daher rechnet Lamers damit, dass der Sicherheitsrat im Januar oder Februar kommen den Jahres eine neue Resolution gegen den Iran verabschieden werden. Diese werde auch ohne die Drohung mit einem Militärschlag Wirkung zeigen, wenn die Weltgemeinschaft zusammenhalte. „Das Regime im Iran fürchtet eine internationale Isolierung.“ Zudem dürfe man das Land nicht mit seinem Präsidenten Ahmadinedschad gleichsetzen. Es gebe auch gemäßigtere Kräfte, die man für eine Lösung gewinnen müsse.

Die Frage, warum die US-Geheimdienste ihren Bericht – der der bisherigen Linie der Bush-Regierung widerspricht – gerade jetzt veröffentlicht haben, hat sich auch Lamers schon gestellt. Er vermutet, dies sei unter anderem auf den Einfluss von Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Condoleezza Rice zurückzuführen. „Beide sind herausragende Politiker, die eher auf Diplomatie als auf das Militär setzen.“ Diese Kräfte in der Regierung hätten sich aus dem Griff der Neokonservativen inzwischen lösen können. Natürlich müsse auch Bush selbst im Vorfeld über den Bericht Bescheid gewusst haben. „Deshalb glaube ich, dass dieser auch der Position des Präsidenten entspricht“, so Lamers. Möglicherweise wolle Bush in seinem letzten Amtsjahr lieber auf friedliche Konfliktlösungen setzen.

Was machen unsere Bundestagsabgeordneten? - Dr. Karl A. Lamers Mdb antwortet.

Freitag Gespräch bei der RNZ mit Vertretern der Ärzteschaft und Heidelberger Bundestagsabgeordneten über erste Ergebnisse der Gesundheitsreform. Teilnahme an der Verleihung der Bürgerplaketten an verdiente, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger.

Danach Auftritt als Nikolaus in edelstem Gewand bei der CDU Rohrbach; im Anschluss Weihnachtsfeier mit Mitgliederehrung bei der CDU Hemsbach.

Samstagmorgen Abflug in die USA zu Gesprächen in New York und Teilnahme am Transatlantischen Forum in Washington zur Einschätzung des Atomprogramms des Iran und zur Statusfrage des Kosovo. Begegnung mit der Präsidentin des US- Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Allen Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises wünsche ich ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest!

Was machen unsere Bundestagsabgeordneten? - Dr. Karl A. Lamers Mdb antwortet.

Angefragt – Zugesagt! Wegen der Dringlichkeit habe ich mich umgehend mit der Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Arbeitnehmervertreter der Fa. Baxter in Heidelberg zu einem ersten Gespräch getroffen und mit ihnen konkrete Maßnahmen zum Erhalt des von einer Betriebsverlegung bedrohten Standortes HD abgesprochen. Diese Arbeitsplätze müssen hier vor Ort bleiben.

Dr. Karl A. Lamers MdB als Lesepate im Kindergarten St. Luitgard in Eppelheim

In Heidelberg nahm ich u.a. teil an der Hauptversammlung der Feuerwehr, der Eröffnung der 2. Mittelstandsmesse, besuchte die Tierweihnacht im Tierheim, war am Vorlesetag in der Kurpfalz-Schule, wo ich aus Paul Maars „Lippels Traum“ las und als Lesepate im Kindergarten St. Luitgard in Eppelheim (s. Foto der Woche).

In Ladenburg habe ich anlässlich der Eröffnung der Villa Vita - einem Haus für Betreutes Wohnen - gesprochen, ebenfalls bei der CDU Hauptversammlung mit Neuwahlen.

In Berlin Gastgeber einer hochkarätigen Runde mit Bundesinnenminister Dr. Schäuble und acht Landesinnenministern zur Polizeiausbildung in Afghanistan.

Herbstfest der CDU Rippenweier, Familienabende der CDU in Sulzbach und in Laudenbach, DJK Ziegelhausen. Dann reise ich zum Bundesparteitag der CDU nach Hannover.

MdB Dr. Karl A. Lamers ruft zur Bewerbung um den Medienpreis des Deutschen Bundestages 2008 auf

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis an Journalisten. In diesem Zusammenhang ruft Herr Dr. Karl A. Lamers MdB Journalisten aus seinem Wahlkreis dazu auf, sich mit Beiträgen zu bewerben, „die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen“, wie es in der Ausschreibung heißt.

Eingereicht werden können Beiträge aus Tages- oder Wochenzeitungen, regionalen oder überregionalen Medien, aus Printmedien, Online-Medien oder aus Rundfunk und Fernsehen, die seit dem 16. Januar 2007 veröffentlicht wurden. Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 30. November 2007.

Der Medienpreis des Deutschen Bundestages ist mit 5.000 Euro dotiert, berücksichtigt werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennung durch Dritte. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalisten.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag
Referat WD 1
Wissenschaftspreis/Medienpreis
Tel.: 030-227-38630
Fax: 030-227-36464
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de

Was machen unsere Bundestagsabgeordneten? - Dr. Karl A. Lamers Mdb antwortet.

Bei einem Gespräch mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Saud Al-Faisal bin Abdulaziz Al-Saud, in Berlin stand das Atomprogramm des Iran an erster Stelle des Meinungsaustauschs (s. Foto). Ich werde im Frühjahr erstmals eine NATO-Delegation nach Saudi-Arabien leiten.

Dr. Karl A. Lamers MdB mit dem Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Saud Al-Faisal bin Abdulaziz Al-Saud

Telefongespräch mit dem stv. Premierminister Georgiens, einem Land in Unruhe. Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zur Mandatsverlängerung OEF (Einsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika).

In Heidelberg u. a. Teilnahme an der Veranstaltung „Traditioneller 11ter im 11ten“ der Perkeo-Gesellschaft, Besuch der Umweltmesse „Trend“, Martinsgansessen bei der CDU Schriesheim und CDU Hirschberg; Landesparteitag der CDU in Freiburg.

Am Sonntag bin ich bei der Gedenkfeier zum Volkstrauertag in HD, anschließend halte ich die Gedenkrede auf dem Ehrenfriedhof in Eberbach und dann geht es weiter in meinem Wahlkreis.

Das war ein historischer Tag - Die Erinnerung an diese Stunden bleibt unauslöschlich!

Dr. Karl A. Lamers,CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, zum Mauerfall vor 18 Jahren

Für mich ist der Tag des Mauerfalls ein Tag von historischer Bedeutung. An diesem Tag hat sich nach 40 Jahren ein Traum erfüllt, eine Vision, an der wir immer festgehalten haben.

Der Fall der Mauer war für mich einer der bewegendsten und bedeutsamsten Momente meines Lebens. Ganz genau, als sei es gestern gewesen, erinnere ich mich an jenen Tag, der so bedeutungsvoll für die deutsche Geschichte ist.

Mit meinem damaligen Chef, dem Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, hielt ich mich zu politischen Gesprächen in Budapest auf. In meinem Hotelzimmer war ich überrascht, plötzlich im Fernsehen zu sehen, dass viele Menschen auf der Mauer tanzten. Da ich den ungarischen Kommentator nicht verstehen konnte, war ich einigermaßen erstaunt, was da vor sich geht. Science fiction oder Wirklichkeit? Da erreichte mich der Anruf meines Vaters, der mit sich überschlagender Stimme rief: „Eben ist die Mauer gefallen!“

Unbeschreiblich waren in diesem Moment meine Gedanken und Gefühle. Es war tatsächlich passiert, was sich die Menschen in Ost und West sehnlich gewünscht hatten. Ohne Gewalt, friedlich, mit dem Ruf: "Wir sind ein Volk!"

Gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten bin ich zum Parlamentspräsidenten Ungarns gefahren. Wir waren die ersten Deutschen, die die Chance hatten, persönlich beim Parlamentspräsidenten der ungarischen Regierung und dem ungarischen Volk für ihren Mut und ihre große Unterstützung bei der Öffnung der Grenze zu danken. Dann bin ich in großer Eile abgereist und schon am Samstag nach Berlin geflogen, um diesen historischen Moment direkt vor Ort miterleben zu können.

Ich war überwältigt von dem, was sich auf Berlins Straßen abspielte. Menschen, die sich in den Armen lagen, Jubel, Erleichterung und übergroße Freude. Es war wundervoll, dabei sein zu können. Alles zusammen war ich über 30 Stunden damals auf den Beinen. Ich erinnere mich an den Ausspruch einer Frau, die in meiner Nähe stand: „Solche Freudentränen wird es nie wieder geben!“ Es war ein unbeschreibliches Erlebnis - die Einheit in Freiheit ist damit möglich geworden.

Für mich hat es etwas Großes, dass ich vier Jahre später Abgeordneter des Deutschen Bundestages wurde, der jetzt das ganze deutsche Volk vertritt.

Was machen unsere Bundestagsabgeordneten? - Dr. Karl A. Lamers Mdb antwortet.

Es war mir eine richtige Freude, mit 35 interessierten Schülerinnen einer 10. Klasse der Heidelberger Mädchenrealschule St. Raphael in Berlin zu einer lebhaften Diskussionsrunde im Reichstag zusammen zu kommen.

Nach arbeitsreicher Parlamentswoche habe ich bei einer politischen Weinprobe in Hirschberg Halbzeitbilanz der Arbeit in Berlin gezogen, die durchaus positiv ist. In Heidelberg nahm ich u.a. an der 3. Regionalkonferenz „Wirtschaft trifft Verwaltung“ der Metropolregion teil, ebenso am 1. Spatenstich für den Neubau des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (siehe Foto der Woche).

Dr. Karl A. Lamers MdB beim 1. Spatenstich für den Neubau des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen

Nach einer Grundsatzrede bei der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik in Mannheim war ich Gast bei der feierlichen Übergabe des Rektoramtes von Prof. Hommelhoff an Prof. Eitel und verbinde dies nochmals mit meiner herzlichen Gratulation zur Ernennung der Uni Heidelberg zur Elite-Universität.

Am Montag Abreise zu politischen Gesprächen in die USA und Kanada, ab Samstagmorgen wieder im Wahlkreis.

Was machen unsere Bundestagsabgeordneten? - Dr. Karl A. Lamers Mdb antwortet.

Im isländischen Reykjavik wurde ich auf der 53. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO von den Delegierten aus 26 Mitgliedstaaten erneut zum Vizepräsidenten der NATO-PV gewählt. Das eröffnet mir die Chance, auch weiterhin weltweit meinen Beitrag für Frieden und Freiheit zu leisten.

In Berlin habe ich die Verteidigungsstaatssekretärin aus Litauen zu einem Gespräch empfangen, abends Gedankenaustausch mit einer hochrangigen Delegation aus Taiwan.

Dr. Karl A. Lamers MdB bei der Einweihung des neuen Postpoint in Rohrbach

Im Wahlkreis – u.a. Teilnahme an der Eröffnung des neuen Postpoint in Rohrbach, Einweihung der neuen Feuerwache; Verabschiedung der Direktorin der Stadtbücherei Regine Wolf-Hauschild und 50-Jahrfeier des Kleintierzuchtvereins C939 Vorwärts Peterstal... und Sonntagabend wieder nach Berlin.

Dr. Lamers MdB als Vizepräsident des NATO Parlaments wiedergewählt

Dr. Karl A. Lamers MdB, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg/ Weinheim, ist auf der 53. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Reykjavik, Island, von den Delegierten aus 26 Mitgliedsstaaten der NATO erneut zum Vizepräsidenten des NATO-Parlaments gewählt worden.

Dr. Lamers, Leiter der Deutschen Delegation, gehört der Parlamentarischen Versammlung seit 1997 an und wurde vor einem Jahr erstmals Vizepräsident der Versammlung.

Die herausgehobene Funktion als Mitglied des Präsidiums eröffnet Dr. Lamers, der zugleich Vorsitzender der stärksten Fraktion, der Konservativen, ist, die Möglichkeit, seinen ganzen politischen Einfluss im NATO-Parlament weiterhin kraftvoll einzubringen.

Dr. Lamers MdB als Vizepräsident des NATO Parlaments wiedergewählt

"Wir stehen vor großen Herausforderungen“, so Lamers, „z.B. in Afghanistan und auf dem Balkan, im Kosovo. Auf die gemeinsame Bedrohung durch weltweiten Terror können wir erfolgreich nur im Miteinander, Seite an Seite im Bündnis, reagieren. Die NATO als transatlantisches Bündnis steht heute vor ihrer Bewährungsprobe.“

Die Früjahrstagung der NATO-PV 2008 findet im nächsten Mai in Berlin statt. Gastgeber ist dann Dr. Karl A. Lamers, Leiter der Deutschen Delegation.