Dr. Karl A. Lamers MdB schreibt an UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari

Dr. Lamers ist in seiner Funktion als Leiter des Unterausschusses "NATO-Partnerschaften" der Parlamentarischen Versammlung der NATO Anfang Oktober diesen Jahres mit Herrn Ahtisaari zu einem Gespräch über die Statusfrage des Kosovo zusammen getroffen. In seinem Brief vom 7.12.2006 an Ahtisaari bezieht sich Dr. Lamers auf dieses Gespräch. Ahtisaari hatte angekündigt, seinen Vorschlag zur Lösung der Statusfrage dem UN-Sicherheitsrat in New York im Dezember diesen Jahres zu unterbreiten.

Aufgrund der von Serbien auf den 21. Januar 2007 gesetzten Neuwahlen hat Ahtisaari den Termin seines Vorschlags verschoben. Dr. Lamers bittet Ahtisaari eindringlich, so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Lösung der Statusfrage nach den Wahlen in Serbien zu machen, da er sonst einen "Stimmungsumschwung" unter den Kosovo-Albanern, die den Großteil der Bevölkerung im Kosovo stellen, befürchtet. Jede Verzögerung in der Statusfrage bestärke die Unsicherheit der Menschen im Kosovo und würde zu einer Verschlechterung der Situation dort führen, was nicht gewünscht sein kann.Kosovo-Albaner wie auch Kosovo-Serben würden ihr Vertrauen in die internationale Gemeinschaft verlieren.

Dr. Lamers bittet deshalb Herrn Ahtisaari, in den Kosovo zu reisen und den Menschen vor Ort zu erklären, warum sich eine Entscheidung in der Statusfrage verzögert und einen neuen, zeitnahen Termin seines Vorschlages gegenüber dem Sicherheitsrat zu nennen, um den Menschen dort Sicherheit zu geben.

Der Brief als pdf

Dr. Karl A. Lamers MdB übernimmt Amt des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers MdB, ist zum Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung (PV) der NATO gewählt worden. Die Wahl fand in Quebec, Kananda, auf der diesjährigen Herbsttagung des NATO-Parlaments, dem 248 Parlamentarier aus allen 26 Mitgliedstaaten der NATO angehören, statt.

Dr. Karl A. Lamers MdB zum Antrittsbesuch bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Dr. Lamers, seit Mai 2005 Fraktionsvorsitzender der Gruppe der Konservativen, Christdemokraten und Assoziierten in der NATO PV, ist damit nach 20 Jahren der erste CDU-Bundestags-abgeordnete, der eines der höchsten Ämter in der Parlamentarischen Versammlung bekleidet.

Dr. Karl A. Lamers, der seit Mai diesen Jahres Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist, erklärte dazu: „Ich freue mich außerordentlich, das Amt des Vizepräsidenten zu übernehmen und stelle mich dieser Herausforderung aus voller Überzeugung. In diesen sicherheitspolitisch bedeutenden Zeiten, in denen die NATO und deren Präsenz in den internationalen Konflikten – also außerhalb der Bündnisgrenzen - immer stärker gefordert ist, halte ich es für eine große Ehre, auf diese Weise an der Gestaltung der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitwirken zu dürfen.“ Dr. Lamers, der vor zwei Wochen zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt wurde, hat am heutigen Mittwoch Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier einen Antrittsbesuch als Vizepräsident der NATO PV abgestattet und ein ausführliches Gespräch über aktuelle Fragen der Außen – und Sicherheitspolitik geführt.

Auf Initiative europäischer und nordamerikanischer Parlamentarier trat am 18. Juli 1955 erstmals die Konferenz der Parlamentrarier der NATO-Mitgliedstaaten zusammen. Aus ihr ging im Jahre 1966 die Nordatlantische Versammlung (NAV) hervor, die bei der Frühjahrestagung in Warschau im Jahr 1999 in Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) umbenannt wurde.

Die NATO PV hat eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der Atlantischen Allianz. Seit Jahren ist die NATO PV als transatlantisches Forum von Parlamentariern der Bündnisländer ein wichtiger Partner der NATO-Gremien. Die anlässlich der Plenarsitzungen verabschiedeten Empfehlungen und Entschließungen richten sich an die Mitgliedsländer und den Nordatlantikrat. Auf den Plenarsitzungen der NATO PV bei den Frühjahres- und Herbsttagungen erstattet der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, der Versammlung Bericht über die Arbeit und die aktuellen Aufgaben der Allianz. Eine wichtige Aufgabe der NATO PV besteht darin, dass die Parlamentarier durch ihre Entschließungen und Initiativen der Arbeit des Nordatlantikrates entscheidende Impulse geben. Dass diese Initiativen der NATO PV für die Atlantische Allianz unverzichtbar sind, hat sich insbesondere nach den politischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa gezeigt.

Auf der NATO Herbsttagung in Quebec stand das Engagement der NATO in Afghanistan im Mittelpunkt zum Teil sehr emotional geführter Debatten. Von dieser Tagung wird ein starker Impuls der NATO-Parlamentarier auf den NATO-Gipfel in wenigen Tagen (28./29. November 2006) in Riga (Lettland) ausgehen.

Dr. Karl A. Lamers MdB zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Dr. Karl A. Lamers MdB, Abgeordneter des Wahlkreises Heidelberg / Weinheim, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt.

Dr. Karl A.Lamers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung

Dr. Karl A. Lamers MdB hat am Mittwoch den 8.11.2006 seine neue Funktion übernommen. Dies geschieht in einer politisch bewegten Zeit: Am gleichen Tag konstituiert sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls Kurnaz.

Dr. Karl A. Lamers MdB ist seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 1994 Mitglied des Verteidigungsausschusses. Er leitet seit 2003 den Unterausschuss "Weiterentwicklung der Inneren Führung" des Verteidigungsausschusses.

In der Parlamentarischen Versammlung der NATO bekleidet Dr. Karl A. Lamers die Funktionen des Leiters der Deutschen Delegation; er ist zugleich Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion der Konservativen und Christdemokraten im NATO-Parlament.

Dr. Karl A. Lamers MdB spricht zum Tag der Heimat

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim Dr. Karl A. Lamers hielt am 10. September 2006 die Festrede zum Tag der Heimat. Geladen hatte der Bund der Vertriebenen zu diesem Gedenktag in das Prinz-Carl-Palais in Heidelberg. Viele waren dieser Einladung gefolgt, um der alten Heimat im Osten zu gedenken und die Erinnerung an sie wach zu halten.

Dr. Karl A. Lamers MdB beim Tag der Heimat

Dr. Lamers erklärte, dass er, seit er politisch tätig sei, sich den Heimatvertriebenen immer sehr verbunden gefühlt habe. Heimat sei wichtig, Heimat sei Menschenrecht, führte Dr. Lamers aus: „Denn wer keine Heimat hat, kann sich in unserer globalisierten Welt nicht zurecht finden“, so Dr. Lamers. Wer Heimat verstehen wolle, müsse aber auch von Flucht und Vertreibung wissen, betonte Dr. Lamers.

Wer Vertreibung und „ethnische Säuberung“ als Mittel künftiger Politik ächten wolle, der müsse dafür sorgen, dass die Themen Flucht und Vertreibung als zentraler Punkt offen angesprochen würden. Ausdrücklich sprach er sich dafür aus, dass die junge Generation sich mit dem Thema Flucht und Vertreibung auseinandersetze und dies im Schulunterricht behandelt werde, so wie dies in Baden-Württemberg geschehe. Flucht und Vertreibung sei kein historisches und überwundenes Problem; so seien leider gerade in unserer Zeit Millionen Menschen von Flucht und Vertreibung betroffen.

Der diesjährige Tag der Heimat stand unter dem Motto: „Menschenrechte achten – Vertreibung ächten“. Mit der Ausstellung „Erzwungene Wege“, die vom „Zentrum gegen Vertreibung“ am 10. August eröffnet worden sei, richteten die Initiatoren den Blick auf die vielfältigen Vertreibungen in Europa und seinen Grenzgebieten im 20. Jahrhundert, führte Dr. Lamers aus. Er nannte diese Ausstellung einen Ort des Nachdenkens, der Erinnerung und der Mahnung. „Nur in der rückhaltlosen, offenen Auseinandersetzung mit der gemeinsamen Vergangenheit kann eine bessere Zukunft gestaltet werden“, betonte Lamers.

Die Heimatvertriebenen hätten seit 1945 neben die Erinnerung an die Heimat den Willen zur Versöhnung, das Bekenntnis zur Demokratie und zur europäischen Einigung gestellt. An der Entwicklung Europas, so Dr. Lamers, hätten die Vertriebenen einen großen Anteil.

Dr. Lamers betonte, dass der europäische Dialog, gerade auch mit den osteuropäischen Nachbarn, fortgesetzt werden müsse, und er rief dazu auf, die Chancen des geeinten Europa zu nutzen.