Dr. Karl A. Lamers MdB lehnt Einschränkungen bei der Gemeinnützigkeit ab

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers , lehnt steuer- und abgabenrechtliche Einschränkungen im Bereich der Gemeinnützigkeit ab. Dies liefe allen Bekenntnissen zum Ehrenamt zuwider.

Lamers schaltete sich nochmals in die aktuelle Diskussion in Berlin ein und bezog zu angeblichen Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Stellung, die Steuerbegünstigung gemeinnütziger Vereine einzuschränken. Er könne nicht verstehen, dass gerade bei den vielen tausend Vereinen und den karikativ tätigen Verbänden der Rotstift angesetzt werden solle. Mehr als 23 Millionen Menschen seien in unserem Land ehrenamtlich tätig; die deutsche Vereinskultur sei lange gewachsen, auch durch die Förderung durch den Staat. Dies solle man nicht aufs Spiel setzen, so Dr. Lamers.

„Unsere tatkräftige Unterstützung wird hier weiterhin gebraucht, damit das Ehrenamt seine Attraktivität behält und wir auch in Zukunft eine so große Zahl an Aktiven haben, die sich zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen. Die vielen Menschen, die in den Vereinen tätig sind, haben unsere Dankbarkeit verdient und nicht, dass man ihnen Knüppel zwischen die Beine wirft“, sagte Dr. Lamers.

Er machte nochmals deutlich, dass er alle Bestrebungen, die Gemeinnützigkeit einzuschränken, ablehne. „Das Argument der Wissenschaftler, dass mehr Markt und Wettbewerb zugelassen werden müssten auf diesem Sektor der Dienstleistung, ist für mich nicht nachvollziehbar“, erklärt der CDU-Politiker. Ausdrücklich forderte Dr. Lamers, dass die Übungsleiterpauschale erhalten bleibt. Die Sportvereine, so Dr. Lamers, leisteten einen gesellschafts- und gesundheitspolitischen Dienst von unschätzbarem Wert. Neben der sportlichen Betätigung für Jung und Alt dienten sie der Verständigung zwischen den Generationen und förderten die Integration in nicht unerheblichen Maße.

Dr. Karl A. Lamers MdB vor dem Deutschen Bundestag zum Einsatz der Bundeswehr im Libanon:

"Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch Deutschland muss seinen Beitrag leisten zu mehr Stabilität und Frieden im Nahen Osten. Wir dürfen hier nicht abseits stehen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dieser Friedensmission, zusammen mit vielen europäischen Partnern, eine entscheidende Voraussetzung für eine politische Lösung des Libanonkonflikts insgesamt ist. Es war ein Krieg mit 1 200 Toten. Wir haben jetzt eine fragile Waffenruhe. Was wir brauchen, ist ein militärisch stabiler Waffenstillstand als Ausgangspunkt für einen echten Friedensprozess.

Wir Deutsche haben ein eigenes Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten; denn das ist Nachbarschaft. Die Frage ist: Wie kann, wie muss ein deutscher Beitrag aussehen?

Die FDP hat in den letzten Wochen verlangt, statt der Beteiligung an einem Militäreinsatz sich allein auf diplomatische Verhandlungen zu beschränken. Ich bin überzeugt, dass man sich mit dem Hinweis auf Diplomatie allein hier nicht einfach militärisch heraushalten und wegducken kann. Das ist für mich keine Außenpolitik. Politisch gehandelt und diplomatisch erfolgreich verhandelt haben Sie, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister, in den zurückliegenden Wochen, mit Israel und mit dem Libanon. Damit haben Sie die Waffenruhe entscheidend mit auf den Weg gebracht. Respekt!

Wer in der internationalen Diplomatie Friedenspolitik aktiv mitgestalten will, der muss, so meine ich, auch bereit sein, bei einer internationalen militärischen Friedensmission der UNO mitzumachen. Denn nur wenn die Waffen auch künftig schweigen und nicht neue hinein geschmuggelt werden, hat Diplomatie eine echte Chance.

Ich frage Sie: Können wir uns hier der Verantwortung verweigern? Natürlich ist Verantwortung eine Bürde. Aber wollen wir die Bürde auf die Schultern unserer Freunde und Verbündeten abladen? Solidarität der NATO und im europäischen Rahmen ist für mich etwas anderes. Die europäische Verantwortung ist nicht teilbar. Die Zeit der Scheckbuchdiplomatie ist vorbei. „ Friede “, so sagt Immanuel Kant, „ muss gestiftet werden, er kommt nicht von selbst. “

Hier und heute geht es um einen Friedenseinsatz. Militärische Einsätze sind nie populär. Wir sind aber nicht in diesen Deutschen Bundestag gewählt worden, um Populäres zu tun, sondern dazu, Richtiges zu tun. Deswegen sind wir heute hier. Wir wollen unseren Mitmenschen erklären, worum es bei diesem Einsatz geht, nämlich darum, zu mehr Stabilität und in letzter Konsequenz zu einem echten Friedensprozess im Nahen Osten zu kommen.

Erst dieser militärische Friedenseinsatz gibt der Diplomatie Raum und Entfaltungsmöglichkeiten. - Kann Deutschland trotz seiner historischen Verpflichtung an einem solchen Einsatz teilnehmen? Fakt ist, dass sowohl der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wie auch die Außenministerin Zipi Livni diesen Beitrag ausdrücklich gewünscht haben. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen. Hat nicht die Bundeskanzlerin mit großem politischen Fingerspitzengefühl Deutschland in dieser Friedensmission dadurch richtig positioniert, dass sie die Entsendung von Bodentruppen ablehnt,  - was die Verbündeten verstehen  - , aber einen effektiven Einsatz der Marine vorschlägt, was unsere Verbündeten erwarten. Herr Gerhardt, das Mandat ist nicht zu schmal, es ist exakt richtig!

Zu verhindern, dass erneut Raketen der Hisbollah auf israelischem Territorium einschlagen, das ist für mich ein echter Beitrag zum Frieden. - Nicht nur Israel will, dass Deutschland mitmacht, sondern auch der Libanon. Gerade darin liegt die Chance, unsere von allen Staaten der Region geschätzte Mittlerposition zu bewahren. Dadurch stärken wir den Respekt, den uns die Staatengemeinschaft heute entgegenbringt; wir schwächen ihn nicht. Geht es für Israel letztlich um seine Existenz, so geht es für den Libanon um die Wiedergewinnung seiner innerstaatlichen Souveränität gegenüber der Hisbollah-Miliz und um den Wiederaufbau des Landes.

Fazit: Unsere besondere Verantwortung aus der Geschichte heraus zwingt uns nicht zum Heraushalten, sondern zum verantwortlichen Mitmachen. Das ist unsere Position. - Mit unserem Beschluss entsenden wir heute eine effektive maritime Taskforce zum gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten in das Seegebiet des Libanon. Können wir, so fragen wir uns alle, substanziell wirklich etwas erreichen und bewirken? Ich meine: Ja. Die Einsatzregeln sind jetzt klar. Das heißt, das Mandat ist robust: K eine Chance zum Waffenschmuggel in einer künstlichen Sechs-Meilen-Zone; kein Vetorecht für mitfahrende libanesische Offiziere; Aufbringen verdächtiger Schiffe auch gegen den Widerstand des Kapitäns. Wir brechen also nicht als zahnloser Tiger oder bloßer Zuschauer zu einer lustigen Kreuzfahrt auf. Nein, wir haben die Chance, das Seegebiet effizient zu kontrollieren und Waffenschmuggel in die Hände der Hisbollah zu verhindern.

Zu Recht weist Bundesverteidigungsminister Jung darauf hin, dass ein solcher Einsatz gefährlich werden kann. Das ist klar. Es ist aber auch klar, warum wir dieses Risiko trotzdem eingehen: F ür mehr Stabilität, für mehr Frieden im Nahen Osten und damit für uns alle.

Für unsere Soldaten ist eine breite Unterstützung im Parlament ausgesprochen wichtig. Deswegen bitte ich jeden Einzelnen, sich seine Entscheidung zu überlegen. Mit Blick auf Herrn Gysi, Herrn Lafontaine und Herrn Bisky sage ich: Ich befürchte, dass ein erkleckliches Maß an Ignoranz gegenüber der Realität und mangelnde Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung sie daran hindern. - Zur FDP gewandt, möchte ich sagen: Folgen Sie den nachdenklichen Überlegungen Ihres Mitglieds und früheren Außenministers Klaus Kinkel, der sorgenvoll ein Mittun anmahnt!

Ich komme zum Schluss. Für diesen maritimen Einsatz sind unsere Soldaten bestens gerüstet. Aber solche Einsätze kosten auch richtig Geld. Geiz wäre lebensgefährlich. Angesichts der neuen Herausforderungen in Afghanistan, im Kongo und jetzt auch im Libanon muss uns allen klar sein, dass der Verteidigungshaushalt die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die sich aus diesen Veränderungen ergeben, nicht allein tragen kann.

Wir brauchen neue Finanzierungsformen - aus dem Gesamthaushalt. Wir stimmen diesem Antrag zu. Ich möchte schließen mit einem Satz von Aristide Briand, der gesagt hat: Der Friede erfordert unentwegten, zähen, dauernden Dienst, er verlangt Ausdauer, erlaubt keinen Zweifel. - Ich danke."

Dr. Karl A. Lamers MdB: Flugverbindung Mannheim – Berlin-Tempelhof muss auch in Zukunft offen bleiben!

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, bleibt bei seiner Forderung gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, den Zentralflughafen Berlin-Tempelhof auch weiterhin „am Netz“ zu halten. Lamers hatte sich in dieser Angelegenheit bereits mehrfach an Herrn Wowereit gewandt.

Dieser hat nun in seinem neuesten Antwortschreiben sein Vorhaben bekräftigt, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Wie Dr. Lamers setzt sich auch die CDU Berlin für die Beibehaltung des Flughafens Tempelhof ein. Zu der neuerlichen Antwort von Herrn Wowereit sagte Dr. Lamers: „Ich halte die Schließung nach wie vor für einen schweren Fehler. Es ist unsäglich, wie Herr Wowereit auf diese Weise wirtschaftliche Nachteile sowohl für den Standort Berlin als auch für die Metropolregion Rhein-Neckar in Kauf nimmt.“

Zuvor hatte Dr. Lamers in einem persönlichen Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin sein großes Bedauern und völliges Unverständnis darüber ausgedrückt, dass der rot-rote Senat in Berlin und insbesondere die SPD fest entschlossen seien, in nächster Zukunft die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen. Im einzelnen führte Dr. Lamers aus: “Mit großem Bedauern und völligem Unverständnis muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der rot-rote Senat und insbesondere Ihre Partei (SPD-Wahlprogramm) offensichtlich fest entschlossen sind, in nächster Zukunft den Flughafen Tempelhof (2007) und den zweiten innerstädtischen Flughafen Tegel (2011) zu schließen. Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim und damit der Region Mannheim/Heidelberg protestiere ich entschieden gegen ein solches Vorgehen und appeliere an Sie, im gemeinsamen Interesse von der Schließung Abstand zu nehmen.

Berlin ist die einzige Großstadt Europas, die in günstiger Nähe zum Stadtzentrum über Flüghäfen verfügt - ein Plus, aus dem Berlin zumindest in Bezug auf Tempelhof viel zu wenig gemacht hat. Wenn sich das Land Berlin und die Flughafengesellschaft hier stärker engagiert hätten, müsste man heute nicht über angebliche Defizite jammern. Wie ich Ihnen bereits in meinen Schreiben im Jahre 2004 dargelegt habe, nutzen aus der Region Mannheim-Heidelberg seit vielen Jahren bedeutende Firmen die Möglichkeit, vom City-Airport Mannheim in kürzester Zeit nach Berlin zu gelangen, sei es im Charter– oder im Werksverkehr. Darüber hinaus gibt es viele Fluggäste, die auf eine schnelle unkomplizierte und damit attraktive Verbindung in die Hauptstadt angewiesen sind und diesen kurzen Weg nach Berlin-Tempelhof zu schätzen wissen.

Die in den zurückliegenden Jahren gut ausgelastete Linienflugverbindung zwischen Mannheim und Berlin wird insbesondere von Geschäftsreisenden genutzt. Über 500 Firmen aus der Metropolregion Rhein-Neckar nutzen die Verbindung “von Innenstadt zu Innenstadt” und sind darauf geradezu angewiesen. Die Innenstadtnähe des Flughafens bietet einen großen Zeitvorteil, der nirgendwo sonst in Europa erreicht wird. Die sehr kurzen Wege zu Zentren der Wirtschaft und Politik sind das entscheidende Argument für den Kauf eines Tickets einer Regionalfluggesellschaft. Die Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel hätte katastrophale Folgen für Arbeitsplätze und Verkehrsanbindungen in Mannheim und Berlin.

Ich appelliere an Sie, von einer Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof abzusehen. Mit einer ausschliesslichen Verlagerung nach Schönefeld würden Sie die bisherige attraktive Reisemöglichkeit nach Berlin mit all Ihren Vorteilen gefährden oder ganz zunichtemachen, verbunden mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserer starken Metropolregion Rhein-Neckar.

Ich bin fest überzeugt, dass Zukunft nur in dem von mir beschriebenen Sinne gestaltet werden kann und ich bitte Sie daher, das Gesamtkonzept der “Flughafenlandschaft” Berlins einer kritischen Über- und Neuprüfung zu unterziehen - mit dem Ziel, den Zentralflughafen Berlin-Tempelhof auch weiterhin offen zu halten. Damit erhält sich Berlin ein attraktives Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen Metropolen auf dem Kontinent.”

Dr. Karl A. Lamers MdB: Deutschland muss seinen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leisten!

Berlin/Heidelberg, 30.08.2006 Der CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim und Vorsitzende der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Dr. Karl A. Lamers, stimmt dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ausdrücklich zu, wenn dieser neben einem deutschen militärischen Beitrag zur UN-Friedensmission im Libanon insbesondere auch den Einsatz der Diplomatie zur Lösung des Konflikts verlangt.

Einen "schleichenden Wandel der Koalition weg von der Diplomatie", kann Lamers im Gegensatz zu Niebel überhaupt nicht erkennen. Denn sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung seien seit Wochen unermüdlich auf politischer und diplomatischer Ebene engagiert, um nach der erfolgreichen Verabschiedung der UN-Resolution diese jetzt auch mit Leben zu erfüllen.

"Ich bin mir sehr wohl bewußt", so Dr. Lamers, "daß echter Friede nicht nur aus Gewehrläufen kommt; dazu bedarf es darüber hinaus auch intensiver diplomatischer Bemühungen mit hoher Sensibilität." Um den langjährigen Konflikt im Nahen Osten dauerhaft zu beenden, bedürfe es allerdings auch eines substantiellen Beitrags Deutschlands und der Welt mit militärischen Fähigkeiten.

Voraussetzung für die Normalisierung der Verhältnisse und den Wiederaufbau im Libanon sei die Aufhebung der israelischen Seeblockade. Hier könne Deutschland, so Dr. Lamers heute in einer Erklärung in Berlin, mit der seeseitigen Sicherung der libanesischen Küste einen effektiven militärischen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leisten.

Bedingung für den Einsatz der deutschen Marine sei allerdings ein robustes UN-Mandat. Dieses müsse den Deutschen Soldaten das Recht geben, notfalls auch gegen den Willen des Kapitäns ein Schiff zu betreten und auf Waffen zu durchsuchen. Ohne dieses Recht wäre der gesamte Einsatz vollkommen nutzlos. Auf die Rolle eines zahnlosen Tigers und bloßen Zuschauers dürften wir uns nicht beschränken.

Dem Argument, wegen seiner besonderen Beziehungen zu Israel verbiete sich ein Bundeswehr-Einsatz in diesem Konflikt, sei entgegenzuhalten, daß die israelische Außenministerin Zipi Livni bei ihrem Deutschlandbesuch ausdrücklich betont habe, sie sehe in einer deutschen Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe kein Problem für das Verhältnis mit Israel. Ebenso hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert Deutschland ausdrücklich darum gebeten.

"Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung nach einer Festlegung der Einsatzregeln und einer Einigung in der Truppenstellerkonferenz schon zu Beginn der nächsten Woche einen Beschluß faßt und es dafür im Bundestag eine deutliche Zustimmung gibt", so Dr. Lamers. Dann könnte Deutschland innerhalb weniger Tage im Einsatzgebiet sein und seinen Auftrag in dieser Friedensmission erfüllen.

Dr. Karl A. Lamers MdB sieht die Bundeswehr über Jahre im Nahen Osten gebunden

Berlin. Nach Sitzungen des Auswärtigen- und des Verteidigungs-Auschschusses des Deutschen Bundestages erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, am Freitag in Berlin, dass nach seiner Einschätzung der Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten Jahre dauern könne. Darüber müsse sich jeder im Klaren sein. Deswegen seien hier seitens der UNO eindeutige Vorausetzungen, insbesondere über die konkrete Ausgestaltung des Mandats, zu schaffen. Der frühzeitig avisierte Beitrag Deutschlands für eine UN-Friedensmission gehe in die richtige Richtung. Im Mittelpunkt müsse die humanitäre Hilfe stehen. Kampftruppen am Boden schließe er aus.

Gegenüber Bundesverteidigunsminister Franz-Josef Jung äußerte Dr. Lamers die Bitte, in New York darauf zu achten, dass die UN-Friedensmission insgesamt zum Erfolg führe. Hier müssten die einzelnen Beiträge zum Ganzen gefügt werden. UN-Friedensmissionen seien in der Vergangenheit nicht immer zufriedenstellend verlaufen. Es sei ein kapitaler Fehler gewesen, die Entwaffnug der Hisbollah gemäß der Resolution 1559 nicht durchzusetzen. Dies habe sich nun bitter gerächt. Jetzt gehe es darum, die Resolution 1701 mit Leben zu erfüllen.

Deutschland habe mit seiner Bundesmarine sicherlich die Fähigkeit, eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung von Waffenschmuggel zugunsten radikal-islamischen Hisbollah vor der Küste Libanons zu übernehmen. Das werde sicherlich kein Spaziergang. „Wir alle können uns vorstellen, dass auf den wenigsten zu kontrollierenden Schiffen Kräutertee und Müsliriegel transportiert werden.

Der Erfahrung nach gelangten gerade die weitreichenden Raketen und schlimmste Kriegswaffen auf dem Seeweg in die Hände der Hisbollah.“ Das zu unterbinden werde nicht den Beifall der Hisbollah finden, so Dr. Lamers, der an die Drohung von Scheich Hassan Nasrallah, den Führer der Hisbollah, erinnerte: „Wir werden jede Hand abhacken, die die Hisbollah entwaffnen will.“ Lamers weiter: „Wenn wir uns hier engagieren, kann es richtig gefährlich werden und zur Sache gehen.“

Er forderte die Staatengemeinschaft der UNO dazu auf, diesmal einen echten Beitrag zur Friedenssicherung in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt zu leisten. Die libanesische Armee habe bisher nicht im Verdacht gestanden, der Hisbollah-Miliz die Israel bedrohenden Waffen und Raketen wirksam zu entwinden. Für den Erfolg des UN-Friedensmandats müsse man sich in New York Gedanken darüber machen, wer diese gefährlichste Aufgabe übernehmen könne, so Dr. Lamers.

Dr. Karl A. Lamers MdB legt klares Bekenntnis ab für eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes

„Mir ist es wichtig“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim Dr. Karl A. Lamers, „dass wir im Deutschen Bundestag einen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg für eine gesetzliche Regelung für einen verbesserten Nichtraucherschutz erreichen. Wir brauchen ein gemeinsames Handeln der Verantwortlichen in der Großen Koalition. Dieses drängende gesundheitspolitische Problem darf nicht in einem Parteienstreit zerrieben werden. Dafür ist der Schutz der Gesundheit viel zu wichtig“. Lamers setzt sich für ein Bundesgesetz für rauchfreie öffentliche Einrichtungen, eine rauchfreie Gastronomie und rauchfreie Arbeitsplätze ein.

Besuch im Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ): CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers (rechts) mit DKFZ-Stiftungsvorstand Prof. Dr. Otmar Wiestler (Mitte) und Dr. Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention (links). Foto: DKFZ

Die Zeit des Abwartens sei vorbei, jetzt müsse gehandelt und viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. In einem persönlichen Schreiben habe er sich zwischenzeitlich an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB gewandt, so Dr. Lamers. Unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause werde auf seine Initiative hin der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, Georg Brunnhuber MdB, Frau Dr. Martina Pötschke-Langer einladen, vor den Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg und Gesundheitspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema: “Passivrauchen – ein unterschätztes Gesundheitsrisiko“ zu referieren.

Dr. Martina Pötschke-Langer ist Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention am Deutschen Krebsforschungszentrum, Heidelberg. An der Veranstaltung werde auch die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, teilnehmen. „Die persönliche Freiheit des Einzelnen hat dort ihre Grenze, wo andere in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt oder gar gefährdet werden“, erläuterte Dr. Lamers. Und genau darum gehe es beim Passivrauchen. Angesichts der jährlich 3300 vermeidbaren Todesfälle, verursacht durch unfreiwilliges Einatmen von Tabakrauch, angesichts der 36 Millionen Nichtraucher, die am Arbeitsplatz oder in ihrer Freizeit durch Passivrauchen in ihrer Gesundheit gefährdet werden, könne man in Deutschland nicht mehr auf freiwilliges Handeln allein setzen. „Tabakrauch ist der bedeutendste und gefährlichste vermeidbare Innenraumschadstoff; er ist keine Belästigung, sondern Gesundheitsge-fährdung mit Todesfolge“, erklärte Dr. Lamers.

Neueste Untersuchungen hätten gezeigt, dass eine räumliche Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche allein keinen ausreichenden Schutz vor dem Einatmen der Schadstoffe biete. Das gelte auch in Zügen für Nichtraucherabteile, die an Raucherabteile angrenzten. Als ganz wesentlich betrachte er einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Griff zur Zigarette. „Nichtrauchen ist COOL“ – das müsse die Devise der Jungen werden. „Dann haben wir gewonnen“, sagte Dr. Lamers. Er räumte ein, dass auch er in vergangenen Abstimmungen im Deutschen Bundestag gegen ein gesetzliches Rauchverbot gestimmt habe. Allein die Forschungsergebnisse der letzten Zeit überzeugten ihn jetzt von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Lösung. Hierbei gehe es nicht um mehr Bürokratie, sondern um mehr Gesundheit.

In mehreren Gesprächen seit Frühjahr dieses Jahres mit Dr. Martina Pötschke-Langer vom DKFZ habe er derart bedeutende Informationen erhalten, dass ein Abwarten für ihn nicht mehr vertretbar sei. Wirtschaftliche Einbrüche bei der Gastronomie seien nicht zu erwarten. Hier könne man auf positive Entwicklungen in bereits rauchfreien Ländern wie Italien, Irland und Norwegen verweisen, sagte Dr. Lamers. Dort seien gesicherte Umsätze und Arbeitsplätze zu verzeichnen. So könnte in der Gastronomie eine deutliche Verringerung der Gesundheitsgefährdung der über eine Million Mitarbeiter mit durchaus positiven ökonomischen Aspekten verbunden werden.

Besuch im Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ): CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers bei der Informationsverandstaltung am 16. August 2006 im DKFZ Heidelberg

In einem Informationsgespräch im DKFZ am 16. August mit dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Krebsforschungszentrums Prof. Dr. Otmar Wiestler und Dr. Martina Pötschcke-Langer teilte Dr. Lamers mit, dass er bereits im Herbst dieses Jahres mit der Vorlage eines Bundesgesetzes für rauchfreie öffentliche Einrichtungen, rauchfreie Gastronomie und rauchfreie Arbeitsplätze rechne. Er verbinde damit seine Hoffnung auf weitere verbindliche Regelungen in den Ländern und in den Städten und Gemeinden. Rauchfreie Bahnhöfe, Busse und Bahnen sowie Flughäfen seien genau so wichtig wie rauchfreie Krankenhäuser und Hochschulen. Insbesondere setze er sich für den Schutz junger Menschen in Kindergärten, Tageseinrichtungen und Schulen ein. Hier plädiere er dafür, in Landesministerkonferenzen zu einheit-lichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern zu gelangen. „Gesundheit ist das höchste Gut. Ich bin davon überzeugt, dass ich mich für die richtige Sache einsetze“, so Dr. Lamers.

Dr. Karl A. Lamers MdB lehnt Einschränkungen bei der Gemeinnützigkeit ab

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, lehnt steuer- und abgabenrechtliche Einschränkungen im Bereich der Gemeinnützigkeit ab. Dies liefe allen Bekenntnissen zum Ehrenamt zuwider. Er könne nicht nachvollziehen, dass gerade bei den vielen tausend Vereinen und den karikativ tätigen Verbänden der Rotstift angesetzt werden solle.

Die Ehrenamtlichen, die sich zum Wohl der Gesellschaft tatkräftig engagierten und viele Stunden ihrer Freizeit in den Vereinen und Einrichtungen tätig seien, müssten doch neben schönen Worten von der Politik auch künftig deutliche Unterstützung erfahren. Mehr als 23 Millionen Menschen seien in unserem Land ehrenamtlich tätig; dies sei ein Grund zur Freude und Anlass, diesen allen für ihren Einsatz zu danken, so Dr. Lamers. „Unsere tatkräftige Unterstützung wird hier weiterhin gebraucht, damit das Ehrenamt seine Attraktivität beibehält und wir auch in Zukunft eine solch' große Zahl an Aktiven haben, die sich sich zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen.

Es geht nicht, hier mit Beschränkungen einer so großartigen Entwicklung entgegenzuwirken“, führte Dr. Lamers aus. Er machte deutlich, dass er alle Bestrebungen, die Gemeinnützigkeit einzuschränken, ablehne. „Das Argument der Wissenschaftler, dass mehr Markt und Wettbewerb zugelassen werden müssten auf diesem Sektor der Dienstleistung, hat für mich keinen Halt“,erklärt der CDU-Politiker, “ Schließlich handelt es bei dem ehrenamtlichen Engagement um etwas Menschliches – darum, Zeit für andere zu haben. Das ist kostbarer, als jeder Marktvorteil, und nur darum sollte es gehen.“

Ausdrücklich forderte Lamers, dass die Übungsleiterpauschale erhalten bleibt. Die Sportvereine, so Dr. Lamers, leisteten einen gesellschafts- und gesundheitspolitischen Dienst von unschätzbarem Wert. Neben der sportlichen Betätigung für Jung und Alt dienten sie der Verständigung zwischen den Generationen und förderten die Integration in nicht unerheblichen Maße.

Dr. Karl A. Lamers MdB steht an der Seite der Apotheker

Dr. Karl A. Lamers, CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim , setzt sich im gegenwärtigen Apothekenstreit für die Apotheker und damit für eine flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis ein.

„Stellen Sie sich vor, Ihr Kind ist erkrankt, das Rezept für die Medizin halten Sie in den Händen, nur leider gibt es keine Apotheke mehr in Ihrer Nähe, die einen Notdienst aufrecht erhält. Das ist ein Szenario, das wir uns gar nicht erst vorstellen wollen“, empört sich CDU-Bundestagsabgeordnete Lamers. Er wolle dazu beitragen, dass die deutsche Bevölkerung einerseits auch in Zukunft flächendeckend mit Arzneimitteln versorgt werden könnte. Es müsse darüber hinaus aber auch sichergestellt werden, dass die Patientinnen und Patienten einen kompetenten Ansprechpartner in ihrer Apotheke zu jeder Zeit antreffen, um sich in Zweifelsfällen umfassend beraten zu lassen.

Dr. Lamers erklärte, dass man nicht dazu kommen dürfe, Arzneimittel als Ware wie jede andere einzustufen. Gerade im Bereich der Gesundheit gelte es, mit Umsicht und großer Gewissenhaftigkeit ans Werk zu gehen. Dr. Lamers:„Die bisherige Struktur in unserer Apothekenlandschaft hat sich bewährt und es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Anderenfalls besteht die Gefahr einer Unterversorgung der Bevölkerung, denn weder die Flächendeckung noch die Beratung durch qualifizierte Fachkräfte sind dann noch gewährleistet.“

Dr. Karl A. Lamers MdB: Flugverbindung Mannheim – Berlin-Tempelhof muss auch in Zukunft offen bleiben!

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit aufgefordert, den Zentralflughafen Berlin-Tempelhof auch weiterhin „am Netz“ zu halten. In einem persönlichen Schreiben drückt Dr. Lamers sein großes Bedauen und völliges Unverständnis darüber aus, dass der rot-rote Senat in Berlin und insbesondere die SPD fest entschlossen seien, in nächster Zukunft die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen. Er verweist dabei vor allem auf den Schaden für die Wirtschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar.

Im einzelnen führt Dr. Lamers aus: “Mit großem Bedauern und völligem Unverständnis muss ich zur Kenntnis nehmen , dass der rot-rote Senat und insbesondere Ihre Partei (SPD-Wahlprogramm) offensichtlich fest entschlossen sind, in nächster Zukunft den Flughafen Tempelhof (2007) und den zweiten innerstädtischen Flughafen Tegel (2011) zu schließen. Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim und damit der Region Mannheim/Heidelberg protestiere ich entschieden gegen ein solches Vorgehen und appeliere an Sie, im gemeinsamen Interesse von der Schließung Abstand zu nehmen.

Berlin ist die einzige Großstadt Europas, die in günstiger Nähe zum Stadtzentrum über Flüghäfen verfügt - ein Plus, aus dem Berlin zumindest in Bezug auf Tempelhof viel zu wenig gemacht hat. Wenn sich das Land Berlin und die Flughafengesellschaft hier stärker engagiert hätten, müsste man heute nicht über angebliche Defizite jammern. Wie ich Ihnen bereits in meinen Schreiben im Jahre 2004 dargelegt habe, nutzen aus der Region Mannheim-Heidelberg seit vielen Jahren bedeutende Firmen die Möglichkeit, vom City-Airport Mannheim in kürzester Zeit nach Berlin zu gelangen, sei es im Charter– oder im Werksverkehr.

Darüber hinaus gibt es viele Fluggäste, die auf eine schnelle unkomplizierte und damit attraktive Verbindung in die Hauptstadt angewiesen sind und diesen kurzen Weg nach Berlin-Tempelhof zu schätzen wissen. Die in den zurückliegenden Jahren gut ausgelastete Linienflugverbindung zwischen Mannheim und Berlin wird insbesondere von Geschäftsreisenden genutzt. Über 500 Firmen aus der Metropolregion Rhein-Neckar nutzen die Verbindung “von Innenstadt zu Innenstadt” und sind darauf geradezu angewiesen.

Die Innenstadtnähe des Flughafens bietet einen großen Zeitvorteil, der nirgendwo sonst in Europa erreicht wird. Die sehr kurzen Wege zu Zentren der Wirtschaft und Politik sind das entscheidende Argument für den Kauf eines Tickets einer Regionalfluggesellschaft. Die Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel hätte katastrophale Folgen für Arbeitsplätze und Verkehrsanbindungen in Mannheim und Berlin.

Ich appelliere an Sie, von einer Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof abzusehen. Mit einer ausschliesslichen Verlagerung nach Schönefeld würden Sie die bisherige attraktive Reisemöglichkeit nach Berlin mit all Ihren Vorteilen gefährden oder ganz zunichtemachen, verbunden mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in unserer starken Metropolregion Rhein-Neckar.

Ich bin fest überzeugt, dass Zukunft nur in dem von mir beschriebenen Sinne gestaltet werden kann und ich bitte Sie daher, das Gesamtkonzept der “Flughafenlandschaft” Berlins einer kritischen Über- und Neuprüfung zu unterziehen - mit dem Ziel, den Zentralflughafen Berlin-Tempelhof auch weiterhin offen zu halten. Damit erhält sich Berlin ein attraktives Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen anderen Metropolen auf dem Kontinent.”

Durchbruch zu einer neuen Gesundheitsfinanzierung

Dr. Karl A. Lamers MdB informiert zusammen mit seinem Gast Wolfgang Zöller MdB über den Durchbruch in eine neue Gesundheitsfinanzierung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim Dr. Karl A. Lamers hatte mit Wolfgang Zöller einen ausgewiesenen Spezialisten in Sachen Gesundheitssystem in seinen Wahlkreis eingeladen, um 8 Stunden lang über die in langen Verhandlungen erzielten Eckpunkte zur Gestaltung des deutschen Gesundheitssystems zu informieren. „Darin sehe ich meine Aufgabe als Wahlkreisabgeordneter: Information aus erster Hand“.

Im Alten Rathaus in Weinheim: Dr. Klaus Dallinger, Richard Kohl, Wolfgang Zöller MdB, Dr. Annemarie Helhmann, Dr. Karl A. Lamers MdB, Dr. Klaus Ditzen (v.l.n.r.)

Am Mittwoch, dem 19. Juli 2006, war Wolfgang Zöller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer bei der Gesundheitsreform, auf Einladung von Dr. Lamers in dessen Wahlkreis Heidelberg/Weinheim gereist, um dort aus erster Hand über die neue Gestaltung der Gesundheitsfinanzierung Rede und Antwort zu stehen. Neben einem Pressegespräch, einem Austausch mit niedergelassenen Ärzten und Klinikärzten in Heidelberg stand ein Besuch im Kreiskrankenhaus Weinheim auf dem Programm.

Dr. Karl A. Lamers und Wolfgang Zöller trafen dort mit Vertretern der Verwaltungsleitung, mit leitenden Ärzten und der Pflegedienstleitung zusammen. Schwerpunktthemen waren Fragestellungen rund um das Krankenhaus, wie die Öffnung der Grenzen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, die teilweise vorhandene Überversorgung in Ballungszentren und die Probleme einer befriedigenden Versorgung in der Fläche. Bürokratieabbau und Transparenz bei der Abrechnung rundeten den Themenkreis ab. Gerade im Bereich des Bürokratieabbaus, erklärte Wolfgang Zöller MdB, erwarte man ein hohes Einsparpotential. So bat er auch hier, wie er es auch bei den anderen Gesprächen unternommen hatte, um konkrete Vorschläge und Anregungen aus der Praxis, damit die Politik auch das effektiv umsetzen könne, was der medizinische Alltag erfordere.

Es folgte ein Interview für das Fernsehen, dem sich eine öffentliche Veranstaltung im alten Rathaus anschloss. Der großen Hitze zum Trotz, vor dem Rathaus wurden aktuell 37,5 °C gemessen, konnte Dr. Lamers seinen Gast einem vollen Haus vorstellen. Der Referent führte aus, dass man sich auf einen tragfähigen Kompromiss verständigt habe, der viele CDU-Positionen enthalte.

Das Gesundheitswesen werde zukunftsfähiger und sicherer. Eine Steuererhöhung werde es nicht geben, so sollen durch strukturelle Einsparungen und Effizienzgewinne im Jahr 2007 etwa 2 Mrd. Euro eingespart werden. Allerdings, räumte Wolfgang Zöller ein, würden diese Einsparungen nicht ausreichen, um das für 2007 erwartete Defizit von rund 7 Mrd. Euro auszugleichen. Daher sei es unumgänglich, die Beiträge einmalig um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Als weitere wichtige Eckpunkte der neuen Gesundheitsfinanzierung hob er hervor, dass die Mitversicherung der Kinder ab 2008 schrittweise über eine Haushaltsfinanzierung ohne gleichzeitige Steuererhöhung erfolgen werde. Es stehe fest, dass die dritte Finanzierungssäule komme, aus Steuermitteln. Besonders wichtig sei ihm, dass auch künftig der Patient die Entscheidung treffen könne, erst zum Hausarzt zu gehen oder direkt zum Facharzt. Die freie Arztwahl bleibe erhalten.

Wolfgang Zöller stellte das bisher Erreichte ausführlich dar und verwies mit Nachdruck darauf, dass viele strukturelle Maßnahmen in Angriff genommen worden seien, wodurch es zu mehr Transparenz und zu mehr Wettbewerb im System kommen werde. In der lebhaften Diskussion, die sich dem Vortrag anschloss, hat der Referent noch viele Fragen klären können.

Mit Parlamentarischer Patenschaft in die USA

Dr. Karl A. Lamers MdB wieder Pate für USA-Stipendium

Auch in diesem Jahr werden wieder 300 Jugendliche, die die 10. Klasse abgeschlossen haben und nicht älter als 17 Jahre sind, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Eine von ihnen ist die 16-jährige Benita von Klot, die das Werner- Heisenberg-Gymnasium in Weinheim besucht. „Die Freude war riesengroß, als mich Dr. Lamers im Februar selbst anrief und mir eröffnete, dass ich für dieses Stipendium ausgewählt wurde“, erzählt Benita strahlend.

Benita von Klot und Dr. Karl A. Lamers

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim Dr. Karl A. Lamers steht fest, dass sie eine ganz hervorragende „junge Botschafterin Deutschlands“ in den USA sein wird. „Benita hat ein sehr freundliches, aufgeschlossenes Wesen, sie ist vielseitig interessiert, neugierig im ganz positiven Sinn, zielstrebig, mit einem Wort, genau die Richtige.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten neuer Herausforderungen ist es besonders wichtig, auch ganz persönliche Bindungen und Beziehungen von jungen Deutschen und Amerikanern zu fördern. Die transatlantische Verständigung liegt mir besonders am Herzen und daher freue ich mich sehr, dass ich wieder Pate für ein USA-Stipendium sein darf“, freut sich Dr. Lamers.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm wurde 1983 aus Anlass des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung in Amerika vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress ins Leben gerufen. Am 6. Oktober 1683 waren 13 deutsche Familien mennonitischen Glaubens im Hafen von Philadelphia angelandet – im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Auf die vielen Möglichkeiten und ganz besonders auf den Schulalltag auf einer High School im amerikanischen Westen, wohin Benita von Klot Ende August reisen wird, freut sie sich und möchte möglichst viel von Land und Leuten kennen lernen. Der Schulsport und die vielen schulischen Veranstaltungen interessieren Benita an erster Stelle, aber auch von der Musik will die begeisterte Cellospielerin in den USA nicht lassen.

Auf ihren Auslandsaufenthalt wurden die Stipendiaten in einem einwöchigen Seminar, in dem sie auch mit Teilnehmern aus dem vergangenen Austausch zusammentrafen, gut vorbereitet. Die Austauschschülerin und ihr Pate freuen sich gemeinsam über diese großartige Gelegenheit, die den jungen Menschen geboten wird. Dr. Lamers wird auch während ihres Amerikaaufenthalts Ansprechpartner für Benita bleiben, und ab und an wird es sicher ein interessantes Telefongespräch geben.

Dr. Karl A. Lamers MdB nimmt Fackel des World Harmony Run am Reichstag in Berlin in Empfang

„Es ist mir eine große Ehre, die Fackel des World Harmony Run hier am Reichstag in Berlin in Empfang nehmen zu dürfen.“, so Lamers, der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, der die Fackel von den Teilnehmern des Laufs auf den Stufen des Reichstags überreicht bekam.

Dr. Karl A. Lamers MdB nimmt Fackel des World Harmony in Empfang

Der World Harmony Run ist ein weltweiter Fackellauf, der es sich seit seiner Gründung im Jahre 1987 zum Ziel gesetzt hat, Freundschaft, Verständigung und das harmonische Zusammenleben von Menschen aller Kulturen und Länder zu fördern.

In Europa läuft ein international besetztes Team durch alle 48 europäischen Länder. Ausgangspunkt des Fackellaufs war Lissabon, von wo aus das Team am 2. März 2006 startete. Weltweit erstreckt sich der Lauf auf über 100 Länder auf 5 Kontinenten. Die Regionalleitung des World Harmony Run liegt in den Händen der Heidelbergerin Frau Vasanti Niemtz, deren Engagement von Lamers als beeindruckend bezeichnet wurde.

„Diese Initiative ein erstaunliches und ganz außerordentliches Projekt, das bei jedem Menschen mit Herz und Verstand Begeisterung hervorrufen muss“, so Lamers. „Mich haben die Läufer und ihr Einsatz für Frieden und Freiheit für alle Menschen auf der ganzen Welt tief bewegt“, so der CDU-Bundestags-abgeordnete Dr. Lamers, der selber im Deutsch Bundestag und im NATO-Parlament für mehr Frieden und Stabilität in der Welt arbeitet.

Bisherige Fackelträger waren u.a. Papst Johannes Paul II, Mutter Teresa, Nelson Mandela, Michail Gorbatschow und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu. Der Fackellauf endet am 10. Oktober 2006 in London mit einer Abschlussfeier. Bis dahin ist für das internationale Läuferteam eine eine Gesamtstrecke von 27.000 km zurückzulegen.

Dr. Karl A. Lamers MdB nimmt wieder wieder am Parlamentarischen Patenschafts-Programm teil

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, nimmt auch für das Jahr 2007/2008 am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des US-Kongresses und des Deutschen Bundestages teil.

1983 wurde das Parlamentarischen Patenschafts-Programm aus Anlaß des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung gemeinsam vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag beschlossen. Dieses Austauschprogramm soll der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, auf anschauliche Weise vermitteln. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die Stipendiaten als junge "Botschafter" ihres Landes einen dauerhaften Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern leisten.

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2007/2008 voraussichtlich 350 Stipendien für Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben. Das Stipendium umfaßt unter anderem die Reise- und Programmkosten sowie die notwendigen Versicherungskosten.

Die Schülerinnen und Schüler wohnen in den USA in Gastfamilien und besuchen die örtliche High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Für die PPP-Stipendiatinnen und -Stipendiaten übernehmen Bundestagsabgeordnete eine Patenschaft. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31.7.2007 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind (Geburtstage vom 01.08.1989 - 31.07.1992). Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2007) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 22 Jahre alt sein. Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss bis spätestens 1. September 2006 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein.

Umfassende Informationen und Bewerbungskarten stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de / ppp zur Verfügung. Ein Informationsfaltblatt mit den Bewerbungskarten kann beim Deutschen Bundestag -Verwaltung-, Referat WI 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (E-Mail: vorzimmer.wi4@bundestag.de) angefordert werden.

Auf der anderen Seite kommen im Rahmen dieses Austauschprogramms im Sommer 2007 wieder amerikanische Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige nach Deutschland. Der Abgeordnete Dr. Lamers bittet daher Familien aus dem Wahlkreis Heidelberg/Weinheim um ihre Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr aufzunehmen.

Interessierte Familien werden gebeten, sich im Wahlkreisbüro die Adresse der für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim zuständigen Schüler- oder Berufstätigen-Austauschorganisation mitteilen zu lassen.

Entscheidende Verbesserungen bei Gleichbehandlungsgesetz durch CDU/CSU

"CDU und CSU haben sich in der Großen Koalition gegen die SPD in der Schlußrunde der Verhandlungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in wichtigen Punkten durchgesetzt", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Weinheim, Dr. Karl A. Lamers, nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die Union habe sich dieses Gesetz nicht gewünscht. In den letzten Tagen sei jedoch ein entscheidender Durchbruch erzielt worden; mit den Änderungen würden überflüssige Belastungen für das Wirtschafts- und Rechtsleben weitgehend verhindert und den berechtigten Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung getragen.
Insbesondere sei erreicht worden, dass private Vermieter in aller Regel (bei einer Vermietung unter 50 Wohnungen) nicht unter das allgemeine zivilrechtliche Gleichbehandlungsgebot fielen. In diesem bedeutenden Bereich der privaten Alltagsgeschäfte sei damit die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen gewahrt.

Mieter könnten weiterhin nach individuellen Kriterien ausgesucht werden. "Das war für mich ein wichtiger Gesichtspunkt. Ohne eine solche Regelung hätte ich dem Gesetz nicht zustimmen können", erklärte Lamers. Als wesentlich betrachte er auch, dass die besondere Beweislastregelung zum Nachweis einer Benachteiligung wieder deutlich zu Lasten des Anspruchstellers geändert wurde. "Alles andere wäre in meinen Augen nicht machbar gewesen", so Lamers.

Das Merkmal "Weltanschauung" falle nicht mehr unter den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz. Dies hätte insbesondere obskuren Vereinigungen als Schlupfloch dienen können.

Darüber hinaus wies Lamers darauf hin, dass der gesamte Bereich des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen werde. Liege die Benachteiligung in einer Kündigung, finde ausschließlich das Kündigungsschutzgesetz Anwendung.

Als herausragende Veränderung gegenüber dem vorherigen Entwurf betrachtet Lamers die Tatsache, dass ein zusätzliches Klagerecht des Betriebsrates oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nicht in Kleinbetrieben außerhalb des Anwendungsbereiches des Betriebsverfassungsgesetzes bestehe. Ansprüche der Beteiligten könnten weder durch den Betriebsrat noch durch die Gewerkschaften gerichtlich geltend gemacht werden.

Hervorzuheben sei auch das erfolgreiche Bemühen der CDU, dass die Möglichkeit, Antidiskriminierungsverbände als Prozess-Bevollmächtigte der Betroffenen in gerichtlichen Verfahren auftreten zu lassen, gestrichen worden sei. Schließlich sei die Ausschlußfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen von 3 Monaten auf 2 Monate reduziert worden.
Lamers bedauerte, dass die Fraktion der SPD nicht bereit war, sich während der parlamentarischen Beratungen einer noch besseren Rechtssetzung zu öffnen. "Aber unser beharrlicher Einsatz hat zu diesen ganz entscheidenden Verbesserungen geführt", so Dr. Lamers.